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Textes traduits en allemand

»Die Frauen sind keine Kategorie«. Die Strategien zur Legitimation der Parität in Frankreich

Laure Bereni et Éléonore Lépinard
Traduction de Andreas Pfeuffer
Édition originale :
« “Les femmes ne sont pas une catégorie”. Les stratégies de légitimationde la parité en France », Revue Française de Science Politique, 54 (1), 2004, S. 71–98. © Presses de Sciences Po.

Entrées d’index

Mots-clés :

Femmes, catégorie, parité

Schlüsselwörter :

Frauen, Kategorie, Parität, Gleichstellung

Note de la rédaction

Wir danken Laure Bereni, Eléonore Lépinard und den Presses de Sciences Po für die freundliche Genehmigung, diesen Artikel in deutscher Übersetzung zu publizieren.

Nous remercions Laure Bereni, Eléonore Lépinard et les Presses de Sciences Po de nous avoir accordé l’autorisation de traduire ce texte pour le présent numéro.

Texte intégral

  • 1 [Der im Original verwendete Begriff »parité«, dem im Deutschen der Begriff »Gleichstellung« entspri (...)
  • 2 Wir verwenden hier den Begriff positive Diskriminierung zur Bezeichnung sämtlicher Bevorzugungsmaßn (...)
  • 3 Beispielsweise ist die Regelung für die Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden über 3.500 Einw (...)

1Mit den so genannten »Parité-Gesetzen«1 wurde gegen Ende der 1990er Jahre zum ersten Mal in Frankreich eine Politik eingeleitet, mittels derer die politische Repräsentation der Frauen gezielt befördert werden sollte. Mit dem Verfassungsgesetz vom 8. Juli 1999 wurde dem Artikel 3 der Verfassung ein Absatz hinzugefügt, dem zufolge »das Gesetz den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und darauf beruhenden Ämtern fördert«. Ein Jahr später bestimmte das Wahlrechtsgesetz vom 6. Juni 2000 die praktischen Modalitäten der »Förderung« dieses gleichen Zugangs von Frauen und Männern zum Feld der Repräsentation mittels positiver Diskriminierungsmaßnahmen2 bei der Aufstellung der Kandidaten für die Mehrheit der politischen Wahlen (Kommunalwahlen, Regionalwahlen, Europawahlen, Senats- und Parlamentswahlen). Dieses Gesetz setzt im Grundsatz eine Quote von 50 % Personen eines jeden Geschlechts für die von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaturen fest und sieht zu seiner Einhaltung je nach Wahl Anreize und zwingende Regeln vor.3 Diesen Gesetzen war seit Anfang der 1990er Jahre eine umfangreiche politische Mobilisierungsarbeit vorausgegangen und die Gleichstellungsforderung löste eine vor allem in den Medien geführte intensive öffentlichen Debatte aus, an der sich Frauenrechtlerinnen, Personen aus dem politischen Leben, Wissenschaftler, Schriftsteller und Journalisten beteiligten.

  • 4 Vgl. »Actualité de la parité«, Projets féministes, 4-5, 1996. Findet sich im Internet unter: http:/ (...)
  • 5 Wir haben eine Presseauswertung anhand der Pressedossiers des Institut d’études politiques de Paris (...)
  • 6 Wir haben 27 Interviews durchgeführt.

2Die Debatte über die Parität wurde in unterschiedlichen diskursiven Arenen geführt: unter Feministinnen, in den Medien, in der wissenschaftlichen, juristischen und parlamentarischen Arena. Wir haben umfangreiches Material gesammelt und analysiert, das ein für die Heterogenität der Rhetoriken von Befürwortern und Gegnern der Parität repräsentatives Textkorpus darstellt. Die feministischen Diskurse bildeten einen ersten Einstieg für die Analyse der Debatte. Gesammelt finden sie sich vor allem in den publikumswirksamen Essays der Führungsfiguren der Gleichstellungsbewegung, etwa von Françoise Gaspard, Claude Servan-Schreiber und Anne Le Gall (1992) oder von Gisèle Halimi (1994, 1995). Ebenfalls haben wir die Veröffentlichungen der Gleichstellungsinitiativen analysiert, insbesondere das Bulletin du Réseau Femmes Ruptures, die Lettre d’Elles Aussi, die Lettre de Parité und Parité-Infos, sowie bei einigen von ihnen organisierten Veranstaltungen Beobachtungen gemacht. Die Parité hat auch zu heftigen theoretischen Kontroversen in der akademischen Welt geführt, die in Zeitschriften wie Les Cahiers du Gedisst (17, 1996), Cités (3, 2000), Esprit (8–9, 1998), French Politics and Society (12 [4], 1994), Nouvelles questions féministes (15 [4], 1994, und 16 [2], 1995), Politix (51, 2000), Pouvoirs (82, 1997) oder Les Temps modernes (593, April–Mai 1997) ausgetragen wurden, ebenso aber auch in Tagungsbänden wie insbesondere zu dem 1997 an der Universität Toulouse Le Mirail veranstalteten Kolloquium »La parité: enjeux et mise en œuvre«, in Monographien wie der von Janine Mossuz-Lavau (1998), in Sammelbänden wie dem von Françoise Gaspard (1997) herausgegebenen, oder im Rahmen von Seminaren wie dem 1994–1995 an der Maison des sciences de l’homme unter dem Titel »Actualité de la parité« veranstalteten.4 Darüber hinaus wurde die Polemik natürlich am intensivsten in den Medien und dort in erster Linie in der Presse ausgetragen, wobei die Gastbeiträge und Leitartikel der nationalen Tageszeitungen in dieser Hinsicht besonders emblematisch sind.5 Schließlich lieferte die stärker institutionelle Arena einen bedeutenden Anteil an unserem Material (Entscheidungen des Verfassungsrates, Äußerungen und Berichte des Staatsrates (Rapport public 1996), Berichte der Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen (Halimi [1999a]; Gillot [1999]; Génisson [2000]), parlamentarische Ausschüsse, öffentliche Sitzungsberichte der Nationalversammlung und des Senats während des Verfahrens zur Revision der Verfassung und dann des Wahlrechts. Dieses Textkorpus wurde ergänzt durch eine Reihe von Tiefeninterviews mit den Akteurinnen der Gleichstellungsbewegung sowie den Akteuren und Akteurinnen, denen die institutionelle Umsetzung der Forderung oblag, wie den Mitgliedern der Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen und der damit befassten parlamentarischen Ausschüsse.6

  • 7 Vgl. für eine Analyse der staatlichen Diskriminierungspolitik in Frankreich Fassin, D. (2002).

3Die von uns gesammelten Diskurse zur Legitimierung der Parität bauen auf ganz unterschiedlichen, bisweilen sogar widersprüchlichen Argumentationsregistern auf. Auch wenn sie im Laufe der Debatte entsprechend der verschiedenen diskursiven Arenen, in denen sie mobilisiert wurden – und entsprechend dem Grad an Zulässigkeit der Forderung im Hinblick auf die institutionelle Agenda –, variierten, orientierten sie sich gleichwohl die gesamten 1990er Jahre über immer wieder entlang bestimmter Achsen. Die Aufmerksamkeit richtet sich im Folgenden auf einen der im Legitimationsprozess der Parität vorherrschenden Diskurse, dem es darum ging, die antidiskriminatorische Dimension7 der Paritätsforderung zugunsten einer Rhetorik, welche die Verankerung des Geschlechterunterschieds in die demokratische Repräsentation aufwertete, zu euphemisieren. Es ist nämlich auffallend, wie sehr die in den Forderungen der Initiatorinnen der Paritätsbewegung so zentrale Thematik der Geschlechtergleichheit zugunsten von Diskursen zunehmend an den Rand gedrängt wurde, welche die Parität als ein Instrument für eine gute politische Repräsentation darstellten. Und auch wenn die Parität von ihren Verfechtern explizit als ein Werkzeug der Gleichheit gerechtfertigt wurde, wurde eine ihrer wichtigsten Innovationen – die erstmalige Einführung eines Gesetzes ins französische Recht, das den Frauen zugutekommende Maßnahmen positiver Diskriminierung bei der politischen Repräsentation vorsah – nicht besonders hervorgehoben. In gewissem Maße definierten sich die exponiertesten Diskurse zur Begründung der Parität sogar in Absetzung von der Logik der positiven Diskriminierung.

  • 8 Die wissenschaftliche Literatur zum Thema »Gleichstellung in der Politik« lässt sich grob in drei K (...)

4Die »Parität« war bereits Gegenstand einer Unmenge von Literatur, nicht zuletzt aufgrund der zentralen Stellung von Experten, Universitätsangehörigen und Wissenschaftlern im Rahmen der Kampagne für die Parität. Die Paritätsbewegung, die Debatte über die Parität oder auch die Umsetzung der so genannten Paritätsgesetze bildeten den Gegenstand einer Vielfalt an Analysen.8 Wenn die Diskurse über die Parität das wesentliche diesem Artikel zugrundeliegende Material darstellen, wollen wir sie freilich über eine reine Textanalyse hinaus in ihrem Äußerungskontext situieren und die praktischen Auswirkungen aufzeigen, die diese rhetorischen Ausrichtungen sogar auf den Inhalt der Gesetze ausüben konnten, die am Ende des Jahrzehnts der Forderung nach Parität zu einer institutionellen Umsetzung verholfen haben.

  • 9 [Dem republikanischen Universalismus zufolge vertritt jeder Repräsentant die Nation, nicht aber ein (...)

5Die Ausklammerung der antidiskriminatorischen Dimension dieser Forderung erscheint in der Tat auf den ersten Blick paradox, da sie anfänglich von supranationalen Institutionen definiert und gefördert worden war und seit den 1980er Jahren Anreize zu einer Umsetzung von Maßnahmen »positiver Diskriminierung« setzen sollte. Um die hinter diesem offenbaren Paradox stehende Logik zu erfassen, fassen wir die Pro-Paritätsdiskurse als Stellungnahmen, die nicht ausschließlich von ideologischen Positionen, sondern auch von strategischen Erwägungen innerhalb eines von Zwängen und Opportunitäten gekennzeichneten diskursiven Kontexts herrühren. Im vorliegenden Fall macht die besondere Hervorhebung des »republikanischen Universalismus«9 und der Thematik der »Krise der politischen Repräsentation« eine Erklärung der Fokussierung der Pro-Paritätsdiskurse auf den Streitpunkt der Perfektionierung der Repräsentation möglich. Wenn die Logik der Debatten über die Parität soweit führte, die positive Diskriminierung als Bezugspunkt zu verwerfen, und sogar eine relative Marginalisierung der auf die Gleichheit der Geschlechter zentrierten Argumentationen bewirkt hat, hat die institutionelle Umsetzung – in Gestalt der beiden Paritätsgesetze – in der Praxis die antidiskriminatorische Dimension der Reform noch erheblich stärker geschwächt.

Die Entstehung eines für positive Diskriminierung a priori günstigen internationalen Umfelds

Die Umsetzung einer internationalen Forderung in Frankreich

  • 10 Vgl. für eine allgemeine Darstellung des internationalen antidiskriminatorischen Rahmens in histori (...)
  • 11 Durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in seinem Urteil im Fall Griggs vs. Duke Power Comp (...)

6Zur Forderung nach Gleichstellung kam es gegen Ende der 1980er Jahre im Kontext einer wachsenden Mobilisierung mehrerer supranationaler Institutionen zugunsten der Förderung von Frauen in Machtpositionen. Ab Mitte der siebziger Jahre, in einer Wandlungsphase der Geschlechterverhältnisse und unter dem Druck von Frauenrechtsaktivistinnen aus der zweiten Welle des Feminismus, wurde das Ziel der Gleichstellung in zunehmendem Maße zu einem Gegenstand der Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene.10 Hatte zuvor bei ihnen ein eingeschränktes Verständnis von der formalen Gleichheit von Männern und Frauen geherrscht, engagieren sich die Vereinten Nationen und die europäischen Institutionen nun seit ca. 25 Jahren für die Errichtung eines aufgrund neuer rechtlicher und politischer Normen umfassender definierten antidiskriminatorischen Rahmens. Nach dem Abschied von einer auf die Intention des Urhebers der Diskriminierung zentrierten Auffassung und der Hinwendung zu einer Definition, die auch Praktiken indirekter Diskriminierung11 einschließt, pochen diese Organisationen seither nicht nur auf die Einhaltung der Geschlechtergleichbehandlung, sondern auch auf die Umsetzung politischer Maßnahmen, die mittels positiver Diskriminierung faktische Gleichheit insbesondere beim Zugang zu politischen Machtpositionen auf den Weg bringen wollen.

  • 12 Eine Verpflichtung, die mit Sicherheit von den Unterzeichnerstaaten bei weitem nicht eingehalten wi (...)
  • 13 Artikel 7: »Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminieru (...)

7Die erste Etappe zur Errichtung dieses neuartigen antidiskriminatorischen Rahmens stellte die Ausarbeitung des 1983 von Frankreich ratifizierten »Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau« (CEDAW) aus dem Jahr 1979 dar. Dieser Text verankert die Legitimität von Maßnahmen positiver Diskriminierung zur Verwirklichung faktischer Gleichheit der Geschlechter in sämtlichen Bereichen: »Zeitweilige Sondermaßnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens« (Artikel 4, Absatz 1). Die Konvention autorisiert nicht nur solche Maßnahmen, sondern fordert ihre Einführung von den Vertragsstaaten, insbesondere um »die Teilung der Verantwortlichkeiten« in sämtlichen Bereichen (»auf politischem, sozialem, wirt­schaftlichem und kulturellem Gebiet«) voranzubringen. Die Konvention enthält in der Tat die Ausführungsgrundsätze, die zu »Verhaltensverpflichtungen der Vertragsstaaten« führen.12 Darüber hinaus richtet sich dieser antidiskriminatorische Rahmen explizit auf die öffentliche Sphäre und besonders das politische Feld.13

  • 14 Artikel 2, Absatz 4 der Richtlinie vom 9. Februar 1976. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfass (...)
  • 15 Gesetz vom 13. Juli 1983, das die Richtlinie 76/207 vom 9. Februar 1976 »zur Verwirklichung des Gru (...)

8Parallel zur Mobilisierung durch die Vereinten Nationen engagieren sich auch die europäischen und gemeinschaftlichen Institutionen in Form von antidiskriminatorischen Maßnahmen und empfehlen die Durchführung »positiver Aktionen« zugunsten der Frauen. Auf europäischer Ebene stellt die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Arbeitsbeziehungen von 1976 eine erste Etappe dar. Diese Direktive, die Handlungen absichtsvoller Diskriminierungen sanktioniert, präzisiert darüber hinaus, dass sie »den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen [… auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen] beeinträchtigen«, nicht entgegensteht.14 Es handelt sich also um den ersten Gemeinschaftstext, der das Ergreifen von Maßnahmen positiver Diskriminierung am Arbeitsplatz – inklusive die hochqualifizierten Arbeitsplätze – verankert. Im französischen Recht setzt die Loi Roudy zur beruflichen Gleichstellung vom 13. Juli 198315 diese Richtlinie um und nimmt zum ersten Mal Maßnahmen positiver Diskriminierung zugunsten der Frauen im Bereich der Arbeitswelt auf, indem sie den Unternehmen finanzielle Anreize zur Erstellung von »Gleichstellungsplänen« bietet, in denen »Aufholmaßnahmen« für Frauen, insbesondere hinsichtlich des Karriereverlaufs, vorgesehen sind.

  • 16 Wir präzisieren, dass aufgrund der eingeschränkten Kompetenzen der Gemeinschaft der hier angesproch (...)
  • 17 Zwei von ihnen sind von französischen Forscherinnen verfasst: Mossuz-Lavau / Sineau (1984) und Sine (...)
  • 18 »La démocratie paritaire. Quarante années d’activité du Conseil de l’Europe«, Straßburg, 6.–7. Nove (...)

9Seit Mitte der 1980er Jahre haben die europäischen Institutionen diese antidiskriminatorische Logik auf das politische Feld ausgeweitet.16 Der Europäische Rat veröffentlichte im Lauf der 1980er Jahre eine Reihe von Berichten über den Zugang der Frauen zu politischen Machtpositionen17 und veranstaltete ab 1989 im Rahmen weitergehender Überlegungen zu den Grundlagen der Demokratie nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime Zentral- und Osteuropas mehrere Seminare, die diesem Thema gewidmet sind. Das Seminar »Démocratie paritaire«, das im November 1989 in Straßburg stattfand18 und häufig als einer der Gründungsakte der Gleichstellungsforderung bezeichnet wird (Gaspard [2000]), empfiehlt unter Bezugnahme auf die CEDAW der Vereinten Nationen die Durchführung »vorübergehender Sondermaßnahmen (einschließlich von Quoten)«.

  • 19 Darunter auch Simone Veil und Édith Cresson für Frankreich.
  • 20 Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an (...)

10Parallel dazu baut die Europäische Gemeinschaft im Laufe der 1980er Jahre ihre Agenda bezüglich der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter aus, indem sie die Bestimmungen bezüglich der Gleichstellung über ihren eigentlichen, anfangs auf die Arbeitswelt eingeschränkten Kompetenzbereich hinaus ausweitet (vgl. Mazey [2002]). Das »Dritte mittelfristige Aktionsprogramm zur Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991–1995)« erkennt an, dass »sich der Grundsatz der Chancengleichheit in der Arbeitswelt in einer Gesellschaft nicht verwirklichen lässt, die die Frauen nicht gleichbehandelt und in der die Frauen nicht in ausreichender Zahl in den Medien sowie bei der Entscheidungsfindung repräsentiert sind«, und gründet ein Expertennetzwerk, »Frauen an die Macht«, das damit befasst wird, Forschungsarbeiten zu initiieren und deren Ergebnisse zu verbreiten, Seminare zu veranstalten sowie »Aktionen« durchzuführen, die den Zugang von Frauen zur Macht fördern. Eine der bedeutsamsten Initiativen im Rahmen der Aktivitäten dieses Netzwerks war die Veranstaltung einer Konferenz in Athen am 2. und 3. November 1992, deren Ergebnis eine von zwanzig in den europäischen Staaten hohe politische Ämter bekleidenden Frauen19 unterzeichnete Erklärung ist, die betont, dass »Gleichheit nach Parität bei der Repräsentation und Regierung der Nationen verlangt«. 1996 spricht sich der Ministerrat der Union zum ersten Mal offiziell zugunsten einer Politik der Förderung von Frauen in Machtpositionen aus und empfiehlt den Mitgliedsstaaten, »eine umfassende und integrierte Strategie zu verfolgen, die auf die Förderung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen abzielt, und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu konzipieren oder durchzuführen, um Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder entsprechende Anreize zu schaffen«.20

  • 21 <http://www.idea.int/quota>.
  • 22 Dieser Begriff wird vor allem in den skandinavischen Ländern zur Bezeichnung der Vertreterinnen des (...)

11Darüber hinaus bedeutsam ist ebenfalls der Einfluss, den die skandinavischen Länder seit ihrem Unionsbeitritt sowohl auf die mit der Gleichberechtigung der Geschlechter betrauten europäischen Institutionen wie auch auf die Gleichstellungsinitiativen ausgeübt haben. Schweden und Finnland sind bekannt für ihre aktive Gleichstellungspolitik, insbesondere mittels bevorzugter Behandlung und Quoten bei der Ernennung von Mitgliedern öffentlicher Ausschüsse sowie Gremien und Wahllisten der politischen Parteien. In Finnland beispielsweise gab der Equality Act von 1995 eine Frauenquote von 40 % bei der Besetzung von Ausschüssen auf kommunaler Ebene vor. In Schweden hatte die Mehrheit der politischen Parteien schon seit den 1980er Jahren auf freiwilliger Basis Quoten für ihre Wahllisten vorgegeben. Derartige Bestimmungen ermöglichten einen deutlichen Durchbruch der Frauen in der politischen Sphäre, weshalb Schweden heute mit 45 % Frauen im Parlament (2002) weltweit führend bei der Feminisierung der politischen Repräsentation ist.21 Die Präsenz der aus der schwedischen und finnischen Politik und Verwaltung kommenden »Femokratinnen«22 in den europäischen Institutionen sowie die bedeutenden Ergebnisse, die sie in ihren Herkunftsländern dank dieser Strategien erzielt haben, leisteten einen Beitrag dazu, eine quotenfreundliche Rhetorik innerhalb der Union auszubilden.

  • 23 Der ausgehend von den Arbeiten Erving Goffmans (1977) erarbeitete Begriff »symbolische Rahmung« wur (...)
  • 24 Selbst wenn die internationalen rechtlichen Instrumente auf Ebene der Europäischen Union wie auch d (...)
  • 25 Genau wie in Frankreich räumte man in Italien dieses juristische Hindernis im Jahr 2003 durch eine (...)

12So predigten seit den 1980er Jahren die diversen von den europäischen und internationalen Institutionen initiierten Veranstaltungen, Berichte und Konferenzen zur Gleichstellung von Männern und Frauen das Ergreifen von Maßnahmen positiver Diskriminierung zur Förderung des Zugangs von Frauen zu Machtpositionen. Der internationale rechtliche Kontext war daher zu Beginn der 1990er Jahre günstig für das Aufkommen der Forderungen nach Quotenregelungen im politischen Feld und ebenso bald auch für eine »symbolische Rahmung«23 dieser Forderungen unter dem Vorzeichen einer antidiskriminatorischen Politik.24 Außer den skandinavischen Ländern, die bereits entsprechende gesetzliche und innerparteiliche Vorkehrungen getroffen hatten, kam es in einigen europäischen Ländern zu gesetzgeberischen Bestrebungen, die auf den jeweiligen nationalen Kontext zugeschnitten und in denen Geschlechterquoten für die politische Repräsentation vorgeschrieben sein sollten. Italien war das erste Land, in dem 1993 zwei Gesetze verabschiedet wurden, die Quoten für die Kommunal-, Provinzial- und Parlamentswahlen vorsahen. 1995 für verfassungswidrig erklärt, wurden sie allerdings niemals umgesetzt.25 In Belgien gab ein 1994 verabschiedetes Gesetz eine Minimalquote von 25 % Kandidaten für jedes Geschlecht auf den Wahllisten vor, die 1999 auf ein Drittel angehoben wurde. In Griechenland kam es ebenfalls zu einem Gesetz, das eine obligatorische Quote von einem Drittel Frauen für die Listen zu den Kommunalwahlen vorsah. Die französische Forderung und die sie umsetzende Gesetzgebung sind also Teil einer umfassenderen Bewegung für die bevorzugte Behandlung von Frauen im politischen Leben. Auf jeden Fall unterscheiden sich aber im Frankreich der 1990er Jahre, wie noch zu zeigen sein wird, die in den Forderungen nach Parität vorherrschenden Rechtfertigungsmuster deutlich von dem der Quotenlogik zugrundeliegenden Paradigma positiver Diskriminierung.

Die Rechtfertigung der Quoten: Der Rückgriff auf strategische Argumentationen

  • 26 Vgl. für eine Darstellung verschiedener Typologien Éduards (1995), Phillips (1998) und Squires (199 (...)
  • 27 Vgl. hierzu in theoretischer Hinsicht v.a. Gould (1996), Mansbridge (2001), Mouffe (1996), Phillips (...)

13Das Argument, wonach die Geschlechterquoten eine Antwort auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Mechanismen der Diskriminierung von Frauen darstellten, ist nur eines unter anderen, um ihre Einführung zu rechtfertigen. Von den unterschiedlichen historischen und politischen Kontexten ihrer Äußerung einmal abgesehen, werden im Allgemeinen vier Typen von Argumenten stark gemacht, um ihre Einführung in die politische Repräsentation zu legitimieren.26 Das erste – es liegt den Maßnahmen positiver Diskriminierung zugrunde wie sie von den internationalen Institutionen befördert werden – nimmt Bezug auf den Grundsatz substanzieller Gleichheit: Quoten werden als ein Mittel dargestellt, mit dem sich ein rechtlich verankerter Gleichstellungsgrundsatz über Frauen bevorzugende Maßnahmen faktisch umsetzen lässt. Ein zweites Argument begründet eine stärkere Repräsentation der Frauen mit der Notwendigkeit, ihre eigenen Interessen auf diese Weise besser vertreten zu können. Diese Argumentation geht davon aus, dass es eine Reihe von der »Gruppe der Frauen« gemeinsamen Interessen gibt, die aus ihrer Diskriminierung resultieren, und dass nur die Angehörigen dieser Gruppe für eine Repräsentation wirklich befähigt seien. Von diesem Standpunkt aus gesehen garantierte schon eine größere Anzahl von Frauen in den repräsentativen Versammlungen einen Richtungswechsel der staatlichen Politik hin zu mehr Geschlechtergleichheit.27 Ein drittes Argument begründet die Quoten über die Notwendigkeit, die beinahe ausschließlich männliche und von daher für unvollständig gehaltene demokratische Repräsentation zu vervollkommnen. So gesehen müssten die Frauen massiv in den Parlamenten vertreten sein, um ein getreueres »Spiegelbild« des Körpers der Repräsentierten abzugeben. Eine vierte Argumentation betrifft schließlich die besonderen Ressourcen und Kompetenzen, die die Frauen »in ihrer Eigenschaft als Frauen« angeblich besitzen. Der Eintritt der Frauen in die Politik müsste so gesehen die demokratische Repräsentation dank des Beitrags der »weiblichen Differenz« erneuern.

14Setzt man diese Typologie als Bezugsraster ein, gelangt man zu der Feststellung, dass die Pro-Paritätsdiskurse – unabhängig von der jeweiligen Arena, in der sie geäußert werden – dem Argument, das sich auf die Berücksichtigung einer wirkungsvollen Diskriminierung zugunsten der Frauen stützt, keinen zentralen Platz eingeräumt haben. Allerdings fehlen diese auf die Gleichheit als Wert bezugnehmenden Argumente in den Pro-Paritätsdiskursen nicht ganz, insbesondere in den Anfängen der Mobilisierung. Die Aktivistinnen gedachten sehr wohl, die reale Gleichstellung der Geschlechter zu befördern. So schreibt Claude Servan-Schreiber im Leitartikel zu einer der ersten Nummern von Parité-Infos – dem »Informationsbrief der Bewegung für die Parität von Mann und Frau im öffentlichen Leben«:

  • 28 Schreiber (1993), S. 1.

»Die Chancengleichheit ist eines der schönsten Bestrebungen der Republik. Die unentgeltliche und obligatorische Schule, die Sozialversicherung und die Garantie der Renten sind allesamt Instrumente auf gesetzlicher Ebene, die die Ungleichheiten der Geburt oder des Vermögens mildern sollen. Die Parität von Mann und Frau im öffentlichen Leben fügt sich genau in dieses Vorhaben ein.«28

Später dann, im Rahmen der parlamentarischen Debatten, wurde das Gleichheitsargument als Begründung für die Parität vorgebracht: Die Reform stellte ein Mittel dar, um die statistisch messbare Kluft zwischen dem Anspruch und den Tatsachen zu füllen. Jean-Pierre Chevènement beispielsweise nimmt als Innenminister darauf Bezug, wenn er erklärt:

  • 29 Discussion en séance publique au Sénat sur la loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et des homm (...)

»Vor fünfzig Jahren haben die Französinnen endlich das Wahlrecht erlangt. Doch heute, wo sie 53 % der Wahlberechtigten und 44 % der Erwerbsbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 10 % der Abgeordneten, 6 % der Senatoren, 8 % der Bürgermeister und 6 % der Mitglieder der Generalräte. Das heißt doch, dass es nicht gelingt, den formal durch die Präambel der Verfassung anerkannten Grundsatz der Gleichheit in der Realität zu verankern. Was auf dem Spiel steht, ist ein Grundsatz, der mit zum Kern des republikanischen Wahlspruchs steht und den es faktisch umzusetzen gilt.«29

Der – in den Debatten immer wieder anzutreffende – Hinweis auf statistische Daten dient zur Illustration des »Verzugs« der realen Gleichheit im Verhältnis zur formalen Gleichheit und stellt den ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung einer indirekten Diskriminierung der Frauen hinsichtlich der Kandidaturen und Wahlämter dar.

15Jedenfalls muss man feststellen, dass dieses Argument nicht dazu geführt hat, die Gleichstellung als eine Maßnahme positiver Diskriminierung näher zu bestimmen. Seit Beginn der Mobilisierungskampagne haben weder die Aktivistinnen der zu Beginn der 1990er Jahre gegründeten Gleichstellungsnetzwerke und -initiativen noch die Akteure, die diese Forderung in die Arenen der Medien und des Parlaments getragen haben, dieses Dispositiv als eine Form bevorzugter Behandlung definiert. Man kann sich nun fragen, wie und warum diese unter dem Gerechtigkeitsaspekt formulierten Argumente, die auf internationaler Ebene präsent waren und die Quoten über die faktische Umsetzung des Grundsatzes der Geschlechtergleichheit rechtfertigten, in den Argumentationen zugunsten der Gleichstellung so an den Rand gedrängt wurden, und die an ihre Stelle getretenen Rhetoriken – ebenso wie die daraus abgeleiteten Wirkungen – zu identifizieren versuchen.

Im Namen einer besseren demokratischen Repräsentation

16Zum besseren Nachvollzug, wie die Rhetorik der Perfektionierung der Repräsentation eine der Hauptachsen der symbolischen Rahmung der Forderung nach Gleichstellung werden konnte, muss man dieses Argumentationsmuster in seinen Äußerungskontext zurückversetzen und die Bedingungen für die »Resonanz«, auf die es stieß, rekonstruieren (Benford / Snow [2000], S. 619), also die Bedingungen für seine Glaubwürdigkeit und öffentliche Akzeptanz. Diesbezüglich spielten zwei Eigenschaften des diskursiven Kontexts der gesellschaftlichen Legitimierung der Forderung nach Gleichstellung eine maßgebliche Rolle. Die erste besteht in der vorherrschenden Rhetorik des »republikanischen Universalismus«, die sich in der Gleichstellungsdebatte offenbar als etwas unantastbar Gegebenes durchgesetzt hat. Angesichts dieser Vorgabe lassen sich die Diskurse, denen die Parität als ein Mittel zur Vollendung der politischen Repräsentation unter universalistischen Vorzeichen zugrunde lag, als Strategien der Wiederaneignung eines a priori mit jeglicher Quotenforderung inkompatiblen Modells analysieren. Die zweite Eigenschaft besteht in der Wiederkehr eines Diskurses über die – reale oder angenommene – Krise der Eliten und der politischen Institutionen, durch die ein »window of opportunity« (Kingdon [1995]) geöffnet wurde, das sich die Befürworterinnen der Parität zunutze machen konnten.

Die Vervollkommnung des Universalismus

  • 30 Décision n° 182-146 vom 18. November 1982. Der Verfassungsrat stützt sich auf Artikel 3 der Verfass (...)
  • 31 Der Juristin Gwénaël Calvès (1998) zufolge war es, berücksichtigt man die Entwicklung der Rechtspre (...)
  • 32 Françoise Picq (1995, S. 332) zufolge äußert sich in der die gesamten 1990er Jahre über erfolgten B (...)
  • 33 Élisabeth Badinter (1996) zufolge schlagen die Verfechterinnen der Parität vor, »das politische Sys (...)

17Die Rhetorik des »republikanischen Universalismus« hat sich in den Debatten über die Geschlechterquoten seit Ende der 1980er Jahre und insbesondere seit einer Entscheidung des Verfassungsrats von 1982, die die Bestimmungen eines Gesetzes gekippt hat, das eine Beschränkung des Anteils der Personen gleichen Geschlechts auf den Listen für die Kommunalwahlen auf 75 % vorsah, durchgesetzt.30 Und tatsächlich greifen sämtliche Gegner der Gleichstellung ab Mitte der 1980er Jahre systematisch die Argumentation des Rates auf und stellen die Forderung nach Gleichstellung als eine Bedrohung der »republikanischen Ordnung« dar, insofern sie eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Unteilbarkeit der Souveränität darstelle. Der Juristin Évelyne Pisier (1995) zufolge »bleibt die Geschlechterdualität unvereinbar mit dem Grundsatz nationaler Souveränität: der Abgeordnete erhält sein Mandat ›von keiner Fraktion der Bevölkerung‹«. Juristisch durchaus anfechtbar31, ist diese Rhetorik jedoch politisch umso wirksamer, als sie sich mit der Verteidigung eines nationalen Modells verbindet: Jeglicher Anerkennung von »Kategorien«, jeder Aufstellung von »Quoten« wird unterstellt, dass sie von einem zusammenphantasierten und aus dem Ausland importierten politischen Modell herrührt, dem des amerikanischen Kommunitarismus«32; sie riskiere damit, die »Büchse der Pandora« partikularistischer Forderungen zu öffnen.33

  • 34 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle tendant à (...)
  • 35 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi tendant à favoriser l’égal a (...)

18In diesem Kontext ist der gemeinsame Ausgangspunkt der Pro-Paritätsdiskurse, ob sie nun von Frauenrechtlerinnen, Wissenschaftlerinnen oder Parlamentarierinnen formuliert werden, eine Definition der Forderung, die zwischen ihr und den Maßnahmen der amerikanischen »affirmative action« sowie den damit assoziierten Quoten explizit einen Gegensatz aufbauen, indem sie mit der quantitativen Bedeutung der Frauen argumentieren: Da sie mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, können sie nicht auf eine Kategorie oder eine Minderheit reduziert werden. Dem als Initialzündung für die Bewegung fungierenden und den begrifflichen Unterbau für Gleichstellungsforderung in Frankreich liefernden Buch von Françoise Gaspard, Claude Servan-Schreiber und Anne Le Gall, Au pouvoir, citoyennes ! Liberté, Égalité, Parité, zufolge »unterscheidet sich die Quote gerade durch ihre Philosophie« (1992, S. 165). Ebenso erklären Claudette Apprill und Elisabeth Sledziewski in einer 1995 veröffentlichten Kolumne zugunsten der Parität ihre Ablehnung von »Geschlechterquoten« damit, dass sie in ihren Augen »nicht das angemessene Mittel darstellen, um den Bürgerinnen die Stellung zu verschaffen, die ihnen von Rechts wegen bei der Ausübung der Souveränität zukommt« (Apprill / Sledziewski [1995]). Dieser Gegensatz zwischen »Parität« und »Quoten« kennzeichnet gleichermaßen eine ganze Anzahl von Pro-Paritätsdiskursen in der parlamentarischen Arena während der Debatten über die Entwürfe des Verfassungsgesetzes und später dann des Wahlrechts in der Nationalversammlung. Für Nicole Ameline (Démocratie libérale), die im Februar 1999 den Verfassungsgesetzentwurf vor der Nationalversammlung verteidigt, hat »die Bestimmung der Bedingungen für den gleichberechtigten Zugang der Männer und Frauen zu den Wahlämtern nichts mit dem Kommunitarismus oder der amerikanischen affirmative action zu tun«.34 Die Abgeordnete Marie-Hélène Aubert (Les Verts) argumentiert im Januar 2000 während der Debatten über den Entwurf zum Wahlrecht in gleicher Weise, wenn sie behauptet, dass »die Parität weder eine einer Kategorie eingeräumte Quote noch eine Bevorzugung, eine positive Diskriminierung, darstellt«.35

19In entschiedener Absetzung von der Quotenlogik ließ sich die Parität in einem explizit auf ein als »universalistisch« bezeichnetes Modell bezugnehmenden Sinne bestimmen. In der Mehrheit der Pro-Paritätsdiskurse wird diese diskursive Rahmung nochmals verstärkt durch den argumentativen Rückgriff auf eine Konzeption des »Geschlechterunterschieds« als unverrückbarem Bezugspunkt, einer sämtliche menschlichen Gesellschaften strukturierenden Kluft, die auf alle anderen Unterscheidungen (ethnischer, sozialer Art usw.) durchschlägt. Gisèle Halimi zufolge

  • 36 Halimi (1997).

»bilden die Frauen keine Gemeinschaft und es besteht zwischen ihnen auch keinerlei gemeinschaftliche Bindung, wie sie die Soziologen definieren. Sie sind weder eine Rasse noch eine Klasse, weder eine Ethnie, noch eine Kategorie. Sie finden sich in all diesen Gruppen, aus ihnen setzen diese sich zusammen, sie liegen quer zu ihnen. Der Geschlechterunterschied konstituiert den Ausgangsparameter. Bevor es eine Klasse, eine Rasse, eine Körperschaft usw. bildet, ist jedes menschliche Wesen zunächst einmal männlich oder weiblich.«36

Diese zuerst von den Gleichstellungsaktivistinnen formulierte Idee des Primats der Geschlechterdifferenz vor allen anderen Differenzen wird im Zuge der Debatten zum Verfassungsgesetz 1999 immer wieder bemüht. So unterstreicht Nicole Ameline, dass

  • 37 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à (...)

»die Frauen sich nicht mit einer eindeutig bestimmbaren und eine Minderheit bildenden Gruppe gleichsetzen lassen. Sie stellen die Hälfte des Menschengeschlechts und sind sogar unauslöslich mit dem Begriff des Menschengeschlechts verbunden. Sie sind keine Kategorie, sondern fallen per definitionem in jede Kategorie«.37

  • 38 Vgl. zu einer allgemeinen Kritik am logischen Primat des Geschlechterunterschieds vor den anderen g (...)
  • 39 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à (...)
  • 40 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi constitutionnelle relatif à l’égalité entre (...)
  • 41 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à (...)
  • 42 Vgl. Wirth (1964), S. 245, sowie Van Amersfoort (1978).

20Drei Argumentationslinien wurden zur Begründung des Primats des Geschlechterunterschieds vor allen anderen Unterschieden verfolgt.38 Die erste besteht in der Bezugnahme auf eine anthropologische Ordnung, kraft derer der Geschlechterunterschied jedem weiteren Differenzierungsfaktor vorausgeht. So behauptet die Abgeordnete Roselyne Bachelot (RPR) in der parlamentarischen Debatte: »Der Geschlechtsunterschied ist grundlegend, alle anderen Unterschiede sind kontingent oder vorübergehend«.39 Ebenso ist für die Senatorin Dyna Deryck (Parti Socialiste) »zu allen Zeiten und auf der ganzen Welt die Menschheit in Geschlechter geteilt«.40 Genauer gesagt wird der Primat der Geschlechterdifferenz häufig mit der ihr für die Reproduktion der Art zukommenden Funktion begründet. In dem Maße, in dem das heterosexuelle Paar sämtliche Individuen zeugt, bildet es den Ursprung sämtlicher »Gruppen«, mit Ausnahme derer der Männer und Frauen. Da diese Letzteren »gemeinsam und einander ergänzend zum Fortbestand der menschlichen Gattung beitragen«, obliegt es ihnen auch, so die Abgeordneten Gilberte Marin Moscovitz (Parti socialiste), »gemeinsam und einander ergänzend zu den Angelegenheiten der Gemeinschaft beizutragen«.41 Das zweite und zu diesem anthropologischen Argument parallele Begründungsregister ist technischer Art: der Geschlechterunterschied wird als die Matrix für leicht identifizierbare Kategorien dargestellt, da ja die Zugehörigkeit eines Individuums zur einen oder anderen von ihnen rechtsgültig und im Zivilstandsregister niedergelegt ist. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats bezüglich des Antrags zur Verfassungsänderung argumentierte die Juristin Francine Demichel, dass das Geschlecht daher einen Gegensatz zu den übrigen Attributen der Person bilde, die »kontingent« (wie der Name, der Beruf oder die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) oder »ungewiss« (wie die ethnischen Herkunft) sind. Das dritte Argument ist schließlich statistischer Art: Um den Primat des Geschlechterunterschieds zu begründen, wiederholen die Befürworter der Gleichstellung unablässig, dass die Frauen »die Hälfte der Menschheit« – ja gar die Mehrheit (53 %) – der Wahlberechtigten darstellen. Von daher könnten die Frauen nicht mit einer »Minderheit« gleichgesetzt werden, ganz anders also als beispielsweise die »ethnischen« oder »sozialen« Kategorien. Ein solches Argument, das auf einem streng numerischen Verständnis des Begriffs »Minorität« beruht, verliert seine Überzeugungskraft, sobald man sich an eine soziologische Definition dieses Begriffs hält und die analytische Unterscheidung aufgreift, wie sie der amerikanische Soziologe Louis Wirth in seinen klassischen Untersuchungen trifft: Wenn die Frauen zahlenmäßig zwar nicht in der »Minderheit« sind, so lassen sie sich soziologisch doch als eine Minderheit auffassen, insofern sie sich als Teil der Machtverhältnisse einer herrschenden Gruppe gegenüber sehen.42

21Der in den öffentlichen Debatten generell als unverrückbarer Bezugspunkt hingestellte Geschlechterunterschied wurde unterm Strich meist als einzig legitimes Unterscheidungskriterium hingestellt, das den Frauen Rechte eröffnet, die anderen sozialen Gruppen zuzuerkennen die Lehre des republikanische Universalismus untersagt. Sobald man dieses Postulat akzeptiert hatte, konnte man noch weiter ausholen und die Parität zum Mittel der Vervollkommnung der demokratischen Repräsentation schlechthin hinstellen, indem man dafür sorgte, dass sich darin ein für universell gehaltener Geschlechterunterschied wiederspiegelte.

  • 43 Vgl. für eine Analyse der Herausforderungen für die universalistische liberale Repräsentation durch (...)
  • 44 Vgl. für eine entsprechende Analyse der Parität Achin (2014 [2001]).
  • 45 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et de (...)

22Wie Pierre Rosanvallon (1998) gezeigt hat, finden sich in der Geschichte der modernen Demokratie immer wieder solche Forderungen, die sich auf ein – die wachsende Ähnlichkeit zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten voraussetzendes – Verständnis von Repräsentation als eines »Spiegelbildes« fußen. Sie bilden einen Gegensatz zu den Prinzipien der universalistischen Repräsentation, bei der der Schwerpunkt auf der Repräsentation der Interessen und nicht der Identitäten liegt und man nicht davon ausgeht, dass die sozialen Charakteristika der Repräsentanten ein Abbild derjenigen der Repräsentierten sind.43 So fügt sich die Forderung nach Parität in vielerlei Hinsicht in die Geschichte der Anfechtung der liberalen Auffassung der Repräsentation im Namen eines Prinzips der Darstellung (figuration) des repräsentierten Volkes ein.44 Jedenfalls bestand der argumentative Handstreich der Paritätsbefürworter in der Verortung ihrer Forderung nach einer »Spiegel-Repräsentation« just in den Rahmen des republikanischen Universalismus, und zwar indem sie sie als logische Folgerung aus der einzigartigen Universalität, nämlich der des Geschlechterunterschieds, darstellte. Dieses Argument wurde in äußerst unterschiedlichen Kontexten stark gemacht, angefangen mit den Zusammenkünften der Aktivistinnen, über Gastbeiträge in Tageszeitungen bis hin zur Nationalversammlung, was es regelrecht zu einem Leitmotiv der französischen Debatte über den Zugang der Frauen zur politischen Repräsentation gemacht hat. So behauptete die Juristin und frühe Vorkämpferin der Paritätsbewegung, Éliane Vogel-Polsky, dass die Menschheit »dualistisch« sei, sie könne »auf legitime Art und Weise nur in ihrer zweifachen Gestalt, der männlichen und der weiblichen, repräsentiert werden« (Vogel-Polsky [1994], S. 11). Ebenso erklärt die Senatorin Yolande Boyer (Parti socialiste): »Unsere Gesellschaft setzt sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammen: Was wäre normaler als dass die gewählten Parlamente, Kammern und Gremien, die sie repräsentieren, ein getreues Abbild dessen wären?«45 So gesehen findet die universell zweigeschlechtliche Dimension der Menschheit mit der Parität ihre natürliche Verlängerung in einer Neubestimmung der politischen Repräsentation.

  • 46 Wie Joan Scott (1997, S. 11) betont, »versuchen die Gleichstellungsaktivistinnen nicht, die Frauen (...)

23Der in der Reform vorherrschende Begründungsdiskurs weist also in zweifacher Hinsicht eine Besonderheit gegenüber dem klassischen Paradigma der Spiegel-Repräsentation auf. Zum einen ist der Geschlechterunterschied der einzige, der legitimerweise in der universalistischen Theorie der Repräsentation verankert ist, die einzige Unterscheidung, der es beschieden sein soll, in dem fraglichen »Spiegelbild« reflektiert zu werden. Zum anderen impliziert die gesonderte Behandlung, die der Scheidung in Geschlechter vorbehalten bleibt, in der Mehrheit der Argumentationen zugunsten der Gleichstellung keineswegs die Teilung des souveränen Volkes in zwei mit unterschiedlichen Interessen ausgestatteten Kategorien. Die Frauen werden nicht in die politische Repräsentation einbezogen, um Fraueninteressen zu vertreten. Die erhöhte Präsenz der Frauen soll einzig den für die Menschheit grundlegenden geschlechtlichen Dualismus versinnbildlichen, ohne die wesentliche Bestimmung der Repräsentation als eines universellen Mandats umzudefinieren. Jeder Repräsentant, egal welchen Geschlechts, repräsentiert die gesamte Nation und nicht eine besondere gesellschaftliche Gruppe. Anders gesagt, soll die Verweiblichung der politischen Instanzen nicht auf eine Neuaushandlung des Wesens des repräsentativen Prozesses hinauslaufen, dessen grundlegende Einheit das Individuum bleibt.46

  • 47 Giraud /Jenson (2001). Vgl. für diese Wiederaneignung des republikanischen Charakters durch die Gle (...)

24Dadurch, dass sie das Argument, das die Parität zur natürlichen Modalität der »Refraktionsrepräsentation« (Gauchet [1998], S. 114) einer zweigeschlechtlichen Menschheit machten, gelang es den Befürworterinnen der Parität, sich das Erbe des »republikanischen Universalismus« zu eigen zu machen und die der universalistischen Rhetorik eigenen Widerstände zu überwinden.47

Ungenutzte Stärken der Demokratie

25Parallel zur Rhetorik des »republikanischen Universalismus« trägt eine zweite Eigenheit des diskursiven Kontexts zur Erklärung der Rahmung der Gleichstellung als einer Vervollkommnung der repräsentativen Demokratie bei. Seit Ende der 1980er Jahre thematisierten nämlich zahlreiche wissenschaftliche, politische und mediale Diskurse immer wieder die »Krise« der politischen Institutionen und Eliten, wie sie sich in der Zunahme von Korruptionsaffären und der »Abwanderung« (Hirschman [1974]) eines wachsenden Teils der Wählerschaft widerspiegelte, ablesbar etwa an der Entwicklung des Anteils der Nichtwähler (Vgl. Subileau / Toinet [1993]). Im Lauf der 1990er Jahre prägte daher das Thema der Modernisierung und der Erneuerung des politischen Lebens die Wahlkämpfe.

  • 48 Zu diesem Schluss kommt auch Varikas (1994), die behauptet, dass der bis dahin nicht wahrgenommene (...)
  • 49 »53 % d’électrices, 6 % d’élues : cherchez l’erreur«, Dokument im Besitz der Autorinnen.

26Wie Jane Jenson48 gezeigt hat, fungierte dieses verbreitete Credo der »Krise« der politischen Repräsentation als eine Art »politisches window of opportunity«, dessen sich die Gleichstellungsaktivistinnen zu bedienen wussten, wenn sie die Reform mit dem Beitrag einer weiblichen Differenz zur politischen Repräsentation zu rechtfertigen suchten. Die Frauen wurden von den Gleichstellungsaktivistinnen, dann auch von den Verfechterinnen der Verfassungsreform während der parlamentarischen Debatten als ein Mittel zur Lösung der Krise der Eliten wie auch als Hebel für die allgemeine Modernisierung der Institutionen verkauft. Die Publikationen der Paritätsinitiativen heben besonders auf diesen Punkt ab. In einem zu Beginn der Kampagne verteilten Flugblatt der Vereinigung »Parité« wird die Gleichstellung von Männern und Frauen als »Vorbedingung für die Erneuerung der politischen Praxis« dargestellt.49 In dem auf Initiative der Vereinigung »Réseau femmes pour la parité« am 10. November 1993 in Le Monde veröffentlichten »Manifest der 577« wird »die geringe Zahl von weiblichen Abgeordneten zu einer der grundlegenden Ursachen der Krise der Politik« stilisiert. Die das am 6. Juni 1996 in L’Express veröffentlichte »Manifest der Zehn« für Parität unterzeichnenden Politikerinnen geißeln darin ebenfalls den Mangel an demokratischer Repräsentativität der politischen Eliten, um die Förderung von Frauen in der Politik zu rechtfertigen.

27Dieses Thema wird von den Wortführerinnen der Reform im Parlament im Großen und Ganzen aufgegriffen. Die Senatorin Yolande Boyer erklärt insbesondere:

  • 50 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et de (...)

»Ich bin sicher, dass eine gemischte Truppe, in der Männer und Frauen einander ergänzen, eine andere, umfassendere Sicht auf die Dinge hätte und wie sie anzupacken sind«.50

28Die Frauen besäßen demnach aufgrund der ihnen zugeschriebenen spezifischen Erfahrung sämtliche für die Erneuerung der Demokratie nötigen Eigenschaften – eine gewisse Nähe zu den Dingen, ein offenes Ohr, eine Sensibilität für die konkreten Probleme und den Alltag ihrer Mitbürger –, alles Qualitäten, die einen Gegensatz zum »rhetorischen und rationalistischen Jakobinertum« bilden, durch das sich das im »Manifest der Zehn« angeprangerte und von Männern beherrschte politische Universum auszeichne. Die Notwendigkeit einer stärkeren Präsenz von Frauen in der Politik wird so durch die Gesamtheit von vorteilhaften Eigenschaften, Kompetenzen und Ressourcen begründet, die sie in ihrer Eigenschaft als Frauen angeblich mitbringen und die sich für die Erneuerung der politischen Praxis in Zeiten der Krise der Repräsentation als unerlässlich erweisen.

Zwischen Grundsatz und Strategie

  • 51 Vgl. hierzu die Beweisführung von Françoise Picq (1997). Es sei auch daran erinnert, dass es manche (...)

29Im Zuge der Gleichstellungsdebatten wurden die Argumentationen der Befürworterinnen der Reform von den Gegnern dieser Forderung öfters des Essentialismus bezichtigt. Man darf sich allerdings fragen, ob diese Kritik nicht vielleicht die Komplexität der von den Befürworterinnen der Gleichstellung mobilisierten diskursiven Register ebenso unterschätzt wie die der Auswahl der Argumente zugrundeliegende strategische Dimension. Die Stellungnahmen in der Gleichstellungsfrage ordnen sich nämlich streng entlang der Achse »Essentialismus« versus »Universalismus« an, die häufig als das Strukturprinzip des Raums der feministischen Debatten seit den 1970er Jahren dargestellt wird.51 Man wird ihnen generell nicht gerecht, wenn man sie ausschließlich als Produkt ideologischer Festlegungen analysiert, es sei denn, man ist den der französischen feministischen Bewegung inhärenten Wahrnehmungsweisen verhaftet, für die sich jemand, der »essentialistisch« argumentiert, von selbst disqualifiziert. Wie gezeigt, gehören die betreffenden Diskurse in einen historischen und politischen Rahmen, dessen Vorgaben die Aktivistinnen mehr oder weniger explizit in ihre rhetorischen Orientierungen einbezogen haben.

  • 52 So betonen die Paritätsbefürworterinnen vor einem Publikum von Politikerinnen häufig die Bedeutung (...)

30In jedem Fall impliziert der Verweis auf die strategische Dimension dieser Diskurse keinesfalls, dass man einem utilitaristischen Analyserahmen verhaftet ist, der sie auf den Rang von Werkzeugen reduzierte, deren einziger Daseinsgrund ihre Zweckdienlichkeit wäre. Die Analyse der Diskurse der Paritätsbefürworterinnen auf der Grundlage ihrer Schriften wie auch ihrer Interviewäußerungen legt ein Ineinander von strategischen Logiken und Überzeugungslogiken an den Tag, sowie ein Hin und Her zwischen diesen diskursiven Registern in Abhängigkeit von den Arenen, in denen sie zum Einsatz kommen.52 Françoise Gaspard, Soziologin und Aktivistin der ersten Stunde, formuliert die Frage in einem im November 1998 in Le Monde diplomatique veröffentlichten Gastbeitrag unter dem Titel »Eine Demokratie ohne Frauen ist keine Demokratie. Parität, Grundsatz oder Strategie?« Bemüht, nicht in die Falle des Essentialismus zu tappen, die mit einer auf der Universalität und dem Primat des Geschlechterunterschieds aufbauenden Rechtfertigung der Gleichstellung verbunden sind, stellt sie die Reform als das geeignetste Mittel dar, um in der Praxis zur Gleichstellung der Geschlechter zu gelangen:

  • 53 Gaspard (1998).

»Ohne Zweifel müssten die Befürworter der Gleichstellung, die jegliche Form von Essentialismus ablehnen, diese Forderung geschichtlich einordnen und sie als eine – notwendige, eventuell aber zu überwindende – Etappe auf dem Weg zur Gleichheit aufstellen, eine Strategie, deren Ziel es letztlich ist, die männliche Herrschaft abzuschütteln.«53

  • 54 Vgl. für den Fall Norwegens Skjeie (2001). Für weitere nationale Beispiele vgl. auch die Themenheft (...)
  • 55 In ihren Arbeiten über Rechtfertigungsprozesse haben Luc Boltanski und Laurent Thévenot (2007 [1991 (...)
  • 56 Vgl. für eine Analyse der Geschichte des französischen Feminismus aus dieser Perspektive Allwood / (...)

Schließlich hat die nicht auf den französischen Fall beschränkte54 rhetorische Strategie, vorrangig das Thema der Perfektionierung der repräsentativen Demokratie zu bedienen, für die feministischen Aktivistinnen besonders den Vorteil, die meisten gegen die Quoten vorgebrachten Kritiken ins Leere laufen zu lassen. Mit ihr lässt sich nämlich die Forderung auf eine höhere Stufe der Verallgemeinerung55 heben, so dass sie von den rein auf die Kategorie der Politikerinnen beschränkten Interessen gelöst und dadurch umso annehmbarer für die Gesamtbevölkerung wird. Einer im Nouvel Observateur (o.V. [1998]) veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts SOFRES zufolge nahm 1998 in Frankreich »die Gleichstellung von Männern und Frauen« neben der »Beschränkung der Kumulierung von Mandaten« und der »Verkürzung der Präsidentschaft« unter den »Maßnahmen zur Modernisierung der Politik« den dritten Platz ein. Zudem erlaubt der Verweis auf die typisch »weiblichen« politischen Tugenden, der Gleichstellungsforderung jegliche Konflikthaftigkeit zu nehmen: Die Betonung des spezifischen Beitrags der Frauen zum politischen Leben und ihre objektive Komplementarität zu den Männern führt zu einer Euphemisierung der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern, die als Partner auf Ewigkeit dargestellt werden. Unterm Strich haben die feministischen Forderungen eine höher Chance, auf die institutionelle politische Agenda gehoben zu werden, wenn sie ihres agonalen Charakters entkleidet worden sind.56

  • 57 Vgl. für eine Übersicht über die aktuellen Forschungen, in denen die Auswirkungen der Feminisierung (...)

31Diese Notwendigkeit, die Forderung von den kategorialen Interessen der Frauen abzukoppeln und die Konflikthaftigkeit der Geschlechterverhältnisse zu vertuschen, machen besser verständlich, warum die Gleichstellung viel seltener im Namen der Repräsentation der Interessen von Frauen gerechtfertigt wurde, selbst wenn dieses Argument nicht völlig inexistent ist. Unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Arbeiten, die den Einfluss einer kritischen Masse von Frauen in den Parlamenten, Kammern und Gremien auf die Definition der staatlichen Agenda belegen57, haben einige Frauenrechtlerinnen die Parität als ein Mittel zur Erreichung von Maßnahmen, die die Gleichheit der Geschlechter fördern, verteidigt. Éliane Viennot, eine aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre kommende Aktivistin, behauptete beispielsweise während eines Seminars zum Thema Gleichstellung, dass die Reform einen »Wandel der Politik« auslösen müsste.

  • 58 Viennot (1996).

»Es ist nicht materialistisch gedacht, dass ein so massiver Wandel des politischen Personals letztlich genau die gleiche Politik fortbestehen lässt. Wenn gegenwärtig die Interessen der männlichen Politiker so gut verteidigt werden, liegt das daran, dass es ja Männer sind, die die Entscheidungen treffen.«58

32Auf diese Argumentation, die in der Aktivistinnenszene oft zu hören ist, setzt man in der Medienarena viel weniger häufig. Janine Mossuz-Lavau ist eine der wenigen Stimmen, die die Gleichstellung im Namen frauenspezifischer »Probleme« jenseits der feministischen Szene verteidigt. In einem 1999 veröffentlichten Gastbeitrag für Le Monde schreibt sie:

  • 59 Mossuz-Lavau (1999).

»Die Schwierigkeiten, auf die die Frauen stoßen, stehen im Zentrum der Bemühungen um Gleichstellung. Und es scheint ihnen, dass diese Schwierigkeiten in Parlamenten und Gremien, in denen zu 50 % Frauen sitzen, besser aufgehoben wären als es heute der Fall ist. […] Wer glaubt, dass die Männer allein eher imstande sind, die Probleme der Frauen anzupacken als paritätisch besetzte Gremien und Parlamente?«59

Schließlich knüpfen im Parlament einige Anhängerinnen der Gleichstellung daran an, etwa Nicole Péry, Staatssekretärin für Frauenrechte, die im Senat erklärt, dass

  • 60 Péry (2000).

»die Frauen noch massiv Opfer von Diskriminierungen sind, etwa was die Gehälter, die Bildungsbeteiligung oder die Karrierechancen anbelangt, während sie doch nach Gleichstellung im Beruf streben. […] Diese Themen waren bisher in zu geringem Ausmaß Gegenstand staatlicher Politik.«60

33Diese Plädoyers für die Gleichstellung im Namen einer besseren Repräsentation von Fraueninteressen rechtfertigen die Reform implizit unter Bezugnahme auf kategoriale Interessen und bringen damit tendenziell das Vorhandensein struktureller Konflikte zwischen den Angehörigen der beiden Geschlechter an den Tag. Vor dem eben beschriebenen gesellschaftspolitischen Kontext wird verständlich, warum sie in der öffentlichen Debatte marginal geblieben sind.

Von der Begründung der Parität zu ihrer institutionellen Umsetzung

  • 61 In erster Linie der Senats, die Nationalversammlung, der Verfassungsrat, der Staatsrat und die poli (...)

34Der politische Kontext im Frankreich der 1990er Jahre sowie die mit der vorherrschenden Rhetorik des republikanischen Universalismus einhergehenden diskursiven und politischen Zwänge haben also die Gleichstellungsforderung von einer Maßnahme positiver Diskriminierung in ein Instrument einer verbesserten demokratischen Repräsentation grundlegend umdefiniert. Doch welche praktischen Folgen hat diese Strategie zur Legitimierung der Gleichstellung? Anhand einer Inhaltsanalyse des Wahlrechtsgesetzes, mit dem sie umgesetzt werden soll, wollen wir hier zeigen, dass der Umgang mit der Gleichstellungsreform durch die verschiedenen institutionellen Akteure61 – und ihre Darstellung als Motor zur Vervollkommnung der demokratischen Repräsentation – die Reform im Verhältnis zu den ursprünglichen Erwartungen der Aktivistinnen der Gleichstellungsbewegung inhaltlich eingeschränkt hat.

35Das Argument, wonach der Geschlechterunterschied politisch repräsentiert sein müsse, hat, so wirksam es auch war, dazu geführt, dass der Anspruch auf Ergebnisse, die sich mit den Maßnahmen positiver Diskriminierung decken, an Schärfe verlor. Die Befürworterinnen der Parität fanden sich letztlich in einem Konflikt mit den Parlamentsmitgliedern bezüglich des Inhalts der Reform wieder. Die erste Meinungsverschiedenheit im Hinblick auf die Neufassung des Artikels 3 der Verfassung entzündete sich an der Bedeutung der Begriffe »garantieren« und »fördern« sowie an ihrem jeweiligen performativen Wert. Bei der zweiten Meinungsverschiedenheit standen die Begleitmodalitäten der Wahlreform, die die Frauen dabei unterstützen sollten, sich politisch zu engagieren und ihre Mandate wahrzunehmen, im Fokus.

Soll das Gesetz »garantieren« oder »fördern«?

  • 62 Das gilt für die Rechte wie die Linke, was Rose Marie Lagrave (2000) zu der Bemerkung veranlasst ha (...)
  • 63 Es wurden zahlreiche Änderungsanträge gestellt, in denen alternative Formulierungen vorgeschlagen w (...)
  • 64 Dieser neigte nämlich im Gegensatz zur Regierung zu einer weniger zwingenden Formulierung. Ihrersei (...)

36Die Entscheidung des Verfassungsrates von 1982, die »Geschlechterquoten« bei der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahlen im Namen der in Artikel 3 der Verfassung definierten nationalen Souveränität verwarf, bot den Verfechterinnen der Parität einen starken Anreiz, den Weg einer Verfassungsreform einzuschlagen, so dass ab 1995 über die Notwendigkeit einer solchen Konsens62 zu herrschen schien und die parlamentarischen Debatten im Dezember 1998 begannen. Diese Debatten konzentrierten sich in der ersten Lesung darauf, welcher Artikel zu revidieren sei. Die Mehrheit im Senat widersetzte sich zunächst einer Revision von Artikel 3 und schlug vor, nur den Artikel 4 zu den politischen Parteien neu zu fassen. Der Kompromiss zwischen den beiden Kammern bestand schließlich in einer Revision von Artikel 4, dem zufolge die politischen Parteien gemeinsam den Gleichheitsgrundsatz umsetzen sollen, sowie im Grundsatz einer Abwandlung von Artikel 3. Allerdings sollte der Inhalt dieser Abwandlung die beiden Kammern, die zwei konkurrierende Formulierungen unterstützten, erneut gegeneinander aufbringen: »Das Gesetz garantiert den gleichen Zugang der Männer und Frauen zu den Wahlmandaten und -ämtern« wurde von der Nationalversammlung vorgezogen, während »Das Gesetz fördert den gleichen Zugang der Männer und Frauen zu den Wahlmandaten und -ämtern« vom Senat vorgeschlagen wurde. Ohne an dieser Stelle auf diese Debatten im Detail eingehen zu wollen63, sticht doch hervor, dass die letztendliche Annahme des Begriffs »fördern« vor allem das Resultat eines politischen Kompromisses zwischen den beiden Kammern sowie zwischen der Regierung und dem Präsidenten der Republik darstellte.64

  • 65 Vgl. beispielsweise den Bericht von Cabanel (1999–2000).
  • 66 Bei den Parlamentswahlen von 2002 stieg unter Anwendung dieses Bußgeldsystems der prozentuale Antei (...)
  • 67 Zahlreiche Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass sich Verhältniswahlsysteme generell für die W (...)

37In jedem Fall besiegelt dieser Kompromiss auch den Primat symbolischer Erwägungen gegenüber der Logik konkreter Wirksamkeit in der Verfassungsrevision. In der anschließend stattfindenden Debatte über das Wahlrecht griffen die Senatoren wiederholt auf die Formulierung »fördert« zurück, um ihre Ablehnung der Einführung von überzogen strengen Bestimmungen in die Gesetzgebung zu rechtfertigen.65 Die Wortwahl war also nicht folgenlos. Das Fehlen einer verpflichtenden Dimension des Begriffs »fördern« steht für eine Einschränkung des Geltungsbereichs des Gesetzes über das Wahlrecht im Vergleich zu dem, was den Abgeordneten der Mehrheit ursprünglich vorgeschwebt hatte. Davon zeugt insbesondere die Debatte über die Anwendungsschwelle des Gesetzes auf kommunaler Ebene. In den Kommunen mit 3.500 und mehr Einwohnern erfolgen die Kommunalwahlen anhand von geschlossenen Listen, während für die Gemeinden unterhalb dieser Schwelle die Wahllisten offen sind und so den Wählern die Möglichkeit des »Panaschierens«, d.h. die Wahl von Kandidaten verschiedener Listen, einräumen. Während die Abgeordneten hofften, die Schwelle für die Anwendung der Parität pro Tranche von sechs Kandidaten auf die Gemeinden mit mehr als 2.500 Einwohnern heruntersetzen zu können, machte die Mehrheit im Senat geltend, dass diese Initiative die Freiheit der Wähler der zwischen 2.500 und 3.500 Einwohner zählenden Kommunen beeinträchtigen würde, die unter diesen Bedingungen ihres Rechts zu Panaschieren verlustig gingen. Dies zum Anlass nehmend, entschied der Verfassungsrat zugunsten der Senatoren und erklärte die Herabsetzung der Schwelle für ungültig, die er als eine angesichts des Gleichstellungsziels, wie es durch die Revision des Artikels 3 definiert worden war, unverhältnismäßige Maßnahme ansah, da es nur darum gehe, den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten zu »fördern« und – entsprechend der Wortwahl der Mehrheit im Senat – nicht darum, sie »durchzusetzen«. In den Kommunen mit weniger als 3.500 Einwohnern (sie vereinen über 80 % der Gemeinderäte) ist die Parität also nicht obligatorisch, und faktisch liegt hier der Anteil der Frauen bei 30,1 % gegenüber 47,4 % in den Kommunen mit mehr als 3.500 Einwohnern. Die Einrichtung eines Bußgeldsystems für die Parlamentswahlen – dessen Anwendung sich als wenig effizient erwiesen hat66 – und die Ablehnung, Elemente des Verhältniswahlrechts für bestimmte Wahlen einzuführen, obwohl es sich dabei um das für die Wahl von Frauen günstigste Wahlsystem handelt67, rühren zum Teil genau aus dieser minimalistischen Auffassung der Verfassungsreform.

  • 68 Vgl. hierzu die von Tasca (1998, 1999) für den Rechtsausschuss, von Halimi (1999a) und Gillot (1999 (...)

38Die Verfechterinnen der Parität erkannten dieses Risiko sehr wohl und brachten deutlich ihre Enttäuschung über die letztlich gewählte Formulierung zum Ausdruck. So übte Gisèle Halimi im September 1999 Kritik an der Formulierung der Verfassungsrevision, in der die Begriffe »Parität« durch »gleichen Zugang« und »bestimmt« durch »fördert« ersetzt wurden: »Fördert, fördert nicht, ein bisschen, viel, paritätisch? Alles wird vom politischen Voluntarismus der Regierung abhängen« (Halimi 1999b, S. 7). Die Verfassungsrevision blieb also hinter dem zurück, was Aktivistinnen, Politikerinnen und die vom Rechtssauschuss des Parlaments und des Senats angehörten Expertinnen sowie die Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen gefordert hatten.68 Im Rahmen der parlamentarischen Debatten konzentrierte sich die Begründung der Gleichstellung demnach vor allem auf die symbolische Dimension der Reform. Ein solches Vorgehen hebt sich stark von den Erfahrungen hinsichtlich der Förderung der Frauen in der politischen Vertretung der anderen europäischen Länder ab, bei denen, wie im Fall Skandinaviens, ein deutlicher Einfluss durch eine konkrete Ergebnisorientierung erkennbar ist.

Die Umgehung des Imperativs der Wirksamkeit

  • 69 Vgl. für einige außereuropäische Erfahrungen die in Critique internationale, 7, 2002, veröffentlich (...)
  • 70 Vgl. hierzu Norris (2001) und für den Fall der Maßnahmen positiver Diskriminierung Calvès (2002).

39Um eine wirkungsvolle Umsetzung der Gesetzgebung bemüht, schlugen die Verfechterinnen der Gleichstellung zahlreiche Begleitmaßnahmen vor, dabei dem Geist positiver Diskriminierungsmaßnahmen verpflichtet, wie sie unter anderem auf europäischer Ebene entwickelt wurden.69 Quotenmaßnahmen gehen nämlich häufig zum einen schon so genannte »positive Handlungsprogramme« voraus, deren Ziel es ist, die den Zielgruppen angehörenden Kandidaten durch ein Angebot von Bildungsangeboten oder finanziellen Hilfen zu ermuntern, zum anderen werden sie von einem »Monitoring« begleitet, das die Zielerreichung messen soll (etwa über die Entwicklung des Anteils von gewählten Frauen), um sie gegebenenfalls zu optimieren.70 Das Wahlgesetz zur Parität ging gar nicht auf die Vorschläge ein, die von europäischen Empfehlungen inspiriert waren und solchen Begleitmaßnahmen eine erhöhte Geltung verschaffen wollten.

  • 71 Vgl. etwa Union Interparlementaire (1994).

40Um die Zahl der weiblichen Abgeordneten zu erhöhen, sahen die internationalen Instanzen71 an erster Stelle die Einführung gesetzlich zwingender progressiver Quoten vor.

  • 72 Da sie sich auf die zweite Tranche der staatlichen Unterstützung bezog und nicht auf die erste, wie (...)
  • 73 Gillot (1999), S. 18.

41Diese Vorschläge wurden in dem von Dominque Gillot verfassten Bericht der Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen aufgegriffen, der die Einführung einer mit empfindlicheren Geldbußen ausgestatteten 40 %-Quote vorsah, die bis zur nächsten Parlamentswahl hätte erreicht werden müssen.72 »Im Bewusstsein um die das Gleichstellungsprojekt flankierenden politischen Auflagen« empfahl die Beobachtungsstelle »ein entschlossenes und maßvolles Vorgehen«. Die Mäßigung war hier nur als ein »Mittel im Dienste des Gleichstellungsprojekts, dessen etappenweise Verwirklichung die Garantie für den Erfolg darstellt«, gedacht.73 Immer noch unter dem Blickwinkel, die zur Art des Wahlsystems passenden Bestimmungen zu definieren, die sich, wie die Parlamentswahlen nach dem Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht, nicht für ein Alternieren von Männern und Frauen als Garant der Gleichstellung eignen, schlug der Bericht Dominique Gillots ebenfalls vor, die politischen Gruppierungen, die die Quote von 40 % nicht einhielten, mit einer Einschränkung der Sendezeiten während des Wahlkampfes zu ahnden. Die letztlich angenommene Schwelle von 50 % – eine Schwelle, die der Anforderung an eine von jeglichen Proportionalitätserwägungen losgelöste symbolische Repräsentation der Dualität der Menschheit entspricht – erscheint zwar auf den ersten Blick recht kühn, bleibt aber in ihrer Wirkung aufgrund der relativ geringen Sanktionen, die bei Nicht-Einhaltung der festgelegten Verpflichtungen greifen sollen, im Fall der Parlamentswahlen stark eingeschränkt.

  • 74 Von den im strengen Sinne feministisch orientierten Initiativen wie dem Netzwerk »Ruptures« bis hin (...)

42Die Aktivistinnen und Expertinnen hatten ebenfalls zahlreiche Vorschläge für begleitende Maßnahmen eingebracht, mit denen die Kandidaturen von Frauen hätten erleichtert werden sollen. Jenseits aller Divergenzen waren sich sämtliche durch die Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen angehörte Gleichstellungsinitiativen74 beispielsweise darin einig, dass die Kumulierung von Mandaten eingeschränkt und der Abgeordnetenstatus reformiert werden müsste. Ihrer Ansicht nach hätte die Beschränkung der Kumulierung von Mandaten Plätze für Frauen frei gemacht und erlaubt, die Zusammensetzung der Parlamente in einem Geist demokratischer Modernisierung zu erneuern. Wenn auch diese etwas mechanistische Sichtweise auf die Prozeduren der Kandidatenselektion für die Wahlen möglicherweise von einer Verkennung der Funktionsweise politischer Rekrutierung herrührt, so fügte sie sich nichtsdestoweniger in die Perspektive einer Erhöhung der Wirksamkeit des Gesetzes ein. Entsprechend hätte sich die Reform des Abgeordnetenstatus vor allem zugunsten der Frauen ausgewirkt, da ja in erster Linie sie mit der »Dreifachbelastung« durch Politik, Beruf und Familie zu kämpfen haben.

  • 75 Dieses Gesetz (n° 2002-276) hat die Transformation der Praxis von Lokalpolitik zum Ziel, indem es e (...)
  • 76 Das gender mainstreaming veranlasst die Behörden, die gleichstellungspolitischen Folgen jeglicher s (...)
  • 77 Mit Ausnahme einer Maßnahme, dass nämlich Kosten für die Betreuung und Pflege (von Kindern, älteren (...)

43Nun wurde keiner dieser beiden Vorschläge letztlich aufgenommen. Selbst wenn der Abgeordnetenstatus im Zuge des Gesetzes über die »bürgernahe Demokratie« vom 27. Februar 200275 modifiziert wurde, wurde das »gender mainstreaming«76– ein weiteres auf Ebene der Europäischen Union entwickeltes Begleitinstrument für die Umsetzung von Maßnahmen der positiven Diskriminierung – bei dieser Gelegenheit nicht umgesetzt. Während das Erfordernis der Vereinbarung von Politik und Berufsleben Berücksichtigung fand (Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete, Unterstützung für die Weiterbildung, Freistellungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen usw.), wurde das Problem der Doppelbelastung durch Politik und familiäre Verpflichtungen, die ein echtes Handicap für das Engagement von Frauen in der Politik darstellt, überhaupt nicht angegangen.77

  • 78 Vgl. für die Rolle der parteiinternen Veränderungen bei der Förderung des Zugangs von Frauen in das (...)
  • 79 Bergqvist (1999).
  • 80 Nur die kleinen politischen Parteien, die nur geringe Chancen auf Mandate hatten – die der extremen (...)

44Schließlich blieb im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie etwa Deutschland78 und den skandinavischen Ländern79 die Rolle der politischen Parteien bei der Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes weitgehend unbeachtet. Während die Reform von Artikel 4 der Verfassung diese Letztgenannten zu den bevorzugten Akteuren bei der Einführung einer »paritären Demokratie« machte, bezieht sie das Parlamentsgesetz bei der Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes nur über die Bußgelder mit ein, die sie bei Nichteinhaltung der Parität bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Parlamentswahlen zu gewärtigen haben. Die schwache Anreizwirkung dieser finanziellen Abzugs von der ersten Tranche der staatlichen Finanzhilfe während der Wahlen von 2002 ist bekannt: Die großen politischen Parteien nahmen eher Sanktion hin als dass sie den Gleichstellungsgrundsatz berücksichtigt hätten; der Prozentsatz der Kandidatinnen im zweiten Wahlgang (d.h. in den Stimmbezirken, die sie nicht a priori verloren hatten) reicht von 31,2 % für die Sozialistische Partei über 19,6 % für die UMP und 13,9 % für die Kommunistische Partei bis zu 7,3 % für die UDF.80 Das geringe Engagement der Parteien bei der Umsetzung der Gleichstellungsgrundsätze während der Parlamentswahlen wurde häufig auf die Schwierigkeiten durch das Persönlichkeitswahlrecht zurückgeführt. Die von Monique Leijenaar (1997) erstellte maßgebliche Untersuchung behauptet, dass bevorzugende Maßnahmen bei Listenwahlen ceteris paribus einen höheren Wirkungsgrad erreichen als bei Persönlichkeitswahlen. Trotzdem lässt sich durch das Beispiel der englischen Labour Party tendenziell die Einschätzung des Hindernisses, das die jeweilige Wahlrechtsart darstellt, differenzieren. Für die Wahlen zum Unterhaus, zum Schottischen Parlament und zum Parlament von Wales, allesamt Wahlen nach dem Persönlichkeitswahlrecht, hat die Labour Party ganz bewusst 50 % Frauen aufgestellt. Diese Maßnahme hat sich in Kombination mit einem klaren Vorsprung von Labour bei den Wahlen in einer starken Präsenz von weiblichen Abgeordneten niedergeschlagen: von 9,5 % für das Unterhaus im Jahr 1992 stieg sie auf 18,2 % im Jahr 1997 sowie auf 39 % für das schottische bzw. 50 % für das walisische Regionalparlament, die 1999 zum ersten Mal gewählt wurden. In den beiden letztgenannten Parlamenten hat die Labour Party ein ganz neuartiges System, das twinning, eingeführt, das im Übrigen in Frankreich von bestimmten Feministinnen unter der Bezeichnung »Mann-Frau-Ticket« vorgeschlagen worden war und darin besteht, Wahlbezirkstandems einzurichten, bei denen die beiden Kandidaturen paritätisch besetzt werden. So gesehen, ist der niedrige Verpflichtungsgrad des auf die Parlamentswahlen angewandten Gleichstellungsgesetzes nicht der einzige Faktor zur Erklärung des schwachen Anstiegs der Anzahl von Frauen durch die Wahlen von 2002. Die konkrete Wirkung der Reform hängt in hohem Maße vom politischen Willen der Parteien ab.

45Das Gesetz zum Wahlrecht stellt zweifellos eine Innovation des französischen Wahlsystems dar, als es eine Einschränkung der Freiheit des Wählers und der Parteien bei der Auswahl der Kandidaten darstellt. Angewandt auf die bei Kommunalwahlen in Orten mit mehr als 3.500 Einwohnern durchgeführte Listenwahl hatte sie reale Auswirkungen und schlug sich in einer beinahe paritätischen Präsenz (47,5 % Frauen) in den Ratsversammlungen nieder. Dennoch entspricht die Reform in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht gänzlich den Erwartungen der Befürworterinnen der Parität und der Abgeordneten, die deren Vermittler waren. Monique Dental zufolge, die von der Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen interviewt wurde,

  • 81 Anhörung von Monique Dental, in: Génisson 2002.

»hat die Verfassungsänderung, entgegen dem, was diesbezüglich oft vorgebracht wird, die Gleichstellung nicht eingeführt, da sie keine ergebnisorientierte Parität auf der Ebene der Abgeordneten garantiert und auch nicht alle Wahlmandate betrifft. Sie ist also als Gärstoff für eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung, die auf eine Neudefinition des Verhältnisses von privatem und öffentlichem Leben, die gleiche Aufteilung der häuslichen Aufgaben und die Abschaffung der Geschlechterstereotypen hinauslaufen sollte, nicht ausreichend; das alles sind Ziele, die wir erreichen wollen.«81

Anders gesagt, erweist sich das Gesetz aus dieser Perspektive für das politische Feld als ungenügend, für den Rest ist es schlicht ohne Belang.

Über das Politische hinaus? Ein beschränktes Ausdehnungsfeld

  • 82 Monique Dental zufolge muss die Parität »zu einem Bestandteil jeder Entscheidungsstruktur werden un (...)

46Für die Aktivistinnen der ersten Stunde war die Forderung nach Parität keineswegs nur auf die politische Sphäre beschränkt, sondern als Hebel für eine Reaktivierung von politischen Maßnahmen zur Geschlechtergleichheit in sämtlichen öffentlichen Interventionsbereichen gedacht.82 Diesbezüglich sind ihre Hoffnungen ganz gewiss enttäuscht worden. Die Beschränkung der Gleichstellung allein auf die politische Sphäre kommt einer Niederlage gleich, und dies ungeachtet des mit der Verfassungsrevision errungenen politischen Siegs im Parlament. Diese Einschränkung der Reform lässt sich als eine Nebenwirkung der zur Begründung der Gleichstellung gewählten diskursiven Rahmung analysieren, zugleich aber auch als ein direkter Effekt der Entscheidungen des Staats- und des Verfassungsrats.

Eine begrenzende Rechtsprechung

  • 83 Es sei für verschiedene Äußerungen dieser Befürchtung beispielsweise auf die Nummer »La parité: con (...)

47Die Annullierung der »Geschlechterquoten« auf den Listen für die Kommunalwahlen im Jahr 1982 auf der Basis von Artikel 3 der Verfassung und von Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte stellte einen Präzedenzfall dar, der die Strategien der Paritätsverfechterinnen weithin beeinflusst hat. Indem er sich auf das Feld der Souveränität begab, zwang der Verfassungsrat die Aktivistinnen zum einen, eine durch die vom Rat selbst aufgestellte Hürde notwendig gewordene Verfassungsreform zu fordern und die Forderung nach Parität auf die politischen Wahlen zu konzentrieren, wodurch die anderen Entscheidungsstrukturen, die ebenso mögliche Anwendungsgebiete hätten darstellen können, in den Hintergrund gerieten. Während Antidiskriminierungsmaßnahmen sich für die meisten Bereiche des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens anbieten – das belegt ihre auf europäischer Ebene zunächst vom Arbeitsmarkt ausgehende Entwicklung –, wurde die Parität von Anfang an auf die Sphäre der Wahlen beschränkt. Darüber hinaus lässt sich auch das Argument, das zu ihrer Begründung diente, nur schwer über das ursprüngliche Anwendungsgebiet hinaus übertragen. Ist, wenn die Parität auf der Grundlage einer Theorie der »Spiegel-Repräsentation« begründet wird, ihre Ausweitung über das politische Feld hinaus denkbar? Läuft die Gleichstellung, wenn man den Fokus der Auseinandersetzung allein auf die Präsenz der Frauen in Machtpositionen und in der politischen Sphäre einschränkt, nicht letztlich Gefahr, den fehlenden politischen Willen zur Umsetzung der Geschlechtergleichheit in wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu zementieren?83 Anhand solcher Überlegungen gelangt man, speziell auf die Gleichstellung bezogen, zur Frage des von Nancy Fraser (1997) diskutierten problematischen Verhältnisses von Politik der Anerkennung und Verteilungspolitik: Versperren die gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern erhobenen Forderungen nach einer Politik des empowerment, also des freien Zugangs für bisher ausgeschlossene gesellschaftliche Gruppen zu den (v.a. politischen) Entscheidungssphären, nicht den Blick auf Fragen sozioökonomischer Ungleichheiten, die dem Ausschluss ebendieser Gruppen zugrunde liegen?

48Für die Vorkämpferinnen der Gleichstellung wie etwa Françoise Gaspard, Monique Dental und Éliane Viennot war bekanntlich die Parität als politischer Hebel zur Reduzierung der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in sämtlichen Bereichen des Gesellschaftslebens gedacht. Darüber hinaus neigte die Regierung Jospin, die 1998 den Staatsrat mit der Frage des möglichen Anwendungsgebiets der Reform befasste, eher zu einer weitgefassten Interpretation von Gleichstellung, verstanden als ein Mittel, den Zugang der Frauen zu sämtlichen beruflichen, Verantwortungs- und Machtpositionen und nicht nur zu Wahlämtern zu verschaffen. Doch die Entscheidungen der beiden in der Debatte involvierten Akteure, des Staatsrates und des Verfassungsrates, wirkten sich auf den Inhalt der Reform stark modifizierend aus.

  • 84 Conseil d’État, Avis du 14 octobre 1999 (EDCE 2000, n° 51, S. 83-84).
  • 85 Vgl. Giraud / Jenson (2001).

49Die bei dieser Gelegenheit bekundete Auffassung des Staatsrates ließ zwar Anzeichen von Wohlwollen gegenüber Maßnahmen einer bevorzugten Behandlung erkennen, wirkte sich schlussendlich jedoch einschränkend hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Parität aus. Für den Staatsrat wird nämlich die Gleichheit in der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sphäre durch die Präambel der Verfassung von 1946 garantiert, »gemäß der ›Das Gesetz […] der Frau in allen Bereichen die gleichen Rechte wie dem Manne zu[sichert]‹«, doch lässt sich dem Staatsrat zufolge diese Gleichheit nicht auf eine einfache formale Gleichheit einschränken, da die Präambel, »so wie sie im Lichte zahlreicher internationaler Verpflichtungen interpretiert werden kann, deren Überführung in die eigene Rechtsordnung nicht als verfassungswidrig beurteilt worden ist, gestattete, Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Frauen auf berufliche Verantwortungspositionen zu ergreifen.«84 Anders gesagt: Wenn der Staatsrat zu dem Urteil gekommen war, dass die Gleichstellungsreform nur auf den politischen Bereich anzuwenden ist, so geschah das nicht aufgrund einer grundsätzlichen Ablehnung von Maßnahmen positiver Diskriminierung, sondern weil die politischen Wahlen den einzigen Bereich darstellten, auf den die Präambel von 1946 aufgrund des durch die Entscheidung des Verfassungsrates von 1982 geschaffenen Hindernisses nicht anwendbar war. Ursprünglich von Voraussetzungen ausgehend, die für eine weite Anwendung der Reform günstig waren, zog die Entscheidung des Staatsrates genau in dieser Phase der politischen Debatte die unerwartete Folge nach sich, die Frage in einem ganz restriktiven Sinn85 zu entscheiden und die Reform inhaltlich durch den Vorschlag einer auf den politischen Bereich beschränkten Verfassungsrevision zu begrenzen.

50Dennoch ist die Debatte über den Gehalt, der dem Gleichstellungskonzept zukommen soll, nicht abgeschlossen, und auch wenn sich das mit der Umsetzung der Parität befasste Parlamentsgesetz ursprünglich nur auf die Wahlmandate und Wahlämter im politischen Feld erstreckte, lassen andere, seither getroffene legislative Maßnahmen die Annahme zu, dass die Parität auch in weitere Bereiche exportiert werden könnte.

Ein neues Instrument der Gleichstellung?

  • 86 Die Wahlrechtsdebatte hatte für Muguette Jacquaint, Marie-Thérèse Boisseau und Catherine Génisson i (...)

51Wenn nämlich das Gesetz die Befürworterinnen der Gleichstellung, deren Auffassung zufolge das politische Feld nur einen unter zahlreichen anderen Machtorten darstellt, in denen Bevorzugungsmaßnahmen für Frauen notwendig sind, nicht zufriedengestellt hat, bleibt die Gleichstellung ein potenzieller Hebel, um diese Forderungen konkret umzusetzen, wie mehrere aktuelle Entwicklungen bezeugen.86

  • 87 Le Pors (2001), S. 70.
  • 88 Loi 2001-397 vom 9. Mai 2001. Es novelliert die Gesetzgebung zur Förderung der Geschlechtergleichhe (...)
  • 89 Titel II, Artikel 24 et 28 des »Génisson«-Gesetzes.
  • 90 Wahlen zu den Schiedsgerichten für arbeitsrechtliche Streitfälle, Wahlen zu den Betriebsausschüssen (...)

52In den im öffentlichen Dienst eingeführten Maßnahmen zeigt sich ein strategischer Rückgriff auf die Parität zur Förderung der Geschlechtergleichheit in den oberen Verwaltungsrängen. Als nämlich 1999 der »Colmou«-Bericht die mangelnde Präsenz von Frauen in den obersten Rängen der Verwaltung als ein Defizit an Gleichheit anprangerte, sich zugleich aber gegen die Einführung von Quoten aussprach, nahm im Jahr 2001 der »Le Pors«-Bericht, nachdem die Forderung nach Parität durch die Verfassungsrevision und das neue Wahlrecht ihre Legitimation erfahren hatte, dagegen auf den Gleichstellungsgrundsatz Bezug, um »Maßnahmen positiver Diskriminierung« zugunsten der Frauen in den oberen Rängen der staatlichen Verwaltung zu befürworten. Diesbezüglich stellten die Maßnahmen positiver Aktion eine Fortsetzung der »Paritätslogik« dar, die als »frankreichspezifische Umsetzung der durch das internationale und das Gemeinschaftsrecht konzipierten positiven Maßnahmen« definiert wurden, die »eine Brücke zwischen formaler und substanzieller Gleichstellung schlagen und versuchen sollten, letztendlich einen Wandlungsprozess in Gang zu bringen, der auf verpflichtende Ziele hinausläuft«.87 Dieses Verständnis von Parität durch die gehobene staatliche Verwaltung ist freilich höchst paradox, insofern die Reform, wie gezeigt, nicht als französische Umsetzung der Maßnahmen positiver Diskriminierung erarbeitet wurde, sondern gerade als ihre vermeintliche Antithese. Nichtsdestoweniger scheint die Bezugnahme auf den Begriff der Parität eine Schneise für Maßnahmen der bevorzugten Behandlung in anderen Bereichen als dem der politischen Repräsentation zu schlagen. Das zeigt sich im »Génisson«-Gesetz88, das die Verpflichtung zur Gleichstellung in die Stellenbesetzungskommissionen des öffentlichen Dienstes89 und auf die Wahlen zu den beruflichen Vertretungsorganen im Privatsektor überträgt.90

  • 91 Entscheidung des Verfassungsrates n° 2001-44 vom 19. Juni 2001.
  • 92 Der Vorbehalt des Verfassungsrates ist auf die Priorität zurückzuführen, die er den Kompetenzen und (...)
  • 93 Im vorliegenden Fall Jurys mit einer Quote von 33 % Frauen.

53Das letztliche Schicksal dieser aktuellen Verordnungen scheint in jedem Fall ungewiss und die Ausweitung des Grundsatzes der Gleichstellung auf andere Bereiche ist bei weitem noch nicht unter Dach und Fach. Wenn diese Maßnahmen zwar auf eine Interpretation des durch den Staatsrat vorgegebenen Verständnisses von Gleichstellung hinauslaufen, hat der Verfassungsrat seinerseits bereits zwei dem zuwider laufende Entscheidungen getroffen: er hat die Maßnahme zur Einführung der Parität bei den Wahlen zum Obersten Richterrat91 annulliert sowie eine Maßnahme zur Einführung gemischter Jurys bei Verfahren zur Anerkennung der im Beruf erworbenen Qualifikationen92, wie sie durch das Gesetz vom 12. Januar 2002 zur gesellschaftlichen Modernisierung vorgesehen wurde, »unter Vorbehalt«93 anerkannt. In beiden Fällen hat sich der Verfassungsrat aus eigener Initiative damit befasst und die Maßnahmen annulliert, indem er geltend machte, dass sich die Verfassungsrevision bezüglich Artikel 3 nur auf Wahlmandate politischer Art beziehe, ohne dass eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf weitere Arten von Wahlen möglich sei. Durch diese Entscheidungen gibt der Verfassungsrat also eine streng formale Auslegung des Gleichstellungsbegriffs vor und verwirft jegliche Maßnahme positiver Diskriminierung, obwohl diese sich, wie wir gesehen haben, beispielsweise durch eine weitergefasste Auslegung der Präambel der Verfassung von 1946 durchaus rechtfertigen ließen. Außerhalb der Sphäre der politischen Repräsentation muss sich jeglicher Wille zur Überwindung einer rein formalen Auffassung der Gleichstellung der Geschlechter zugunsten von Maßnahmen positiver Diskriminierung scheinbar auf heftigen Widerstand gefasst machen.

**

  • 94 Vgl. hierzu die innovative Analyse von Joan W. Scott (1998) zum französischen Feminismus.
  • 95 Vgl. für eine ins Detail gehende und anregende Analyse dieser Spannungen Scott 2002.
  • 96 Eine frühere Fassung dieses Artikels wurde während eines Studientages »Comparer les discriminations (...)

54Wie in anderen Momenten in der Geschichte feministischer Forderungen sind die Diskurse zur Begründung der Gleichstellung janusköpfig.94 Während der internationale und europäische Rahmen der Gleichstellungsbewegung die Instrumente zur Konzeptualisierung und Umsetzung der Reform als einer Maßnahme positiver Diskriminierung bot, haben ihr der historische Kontext und die dem französischen Kontext eigenen politisch-rechtlichen Festlegungen einen von Ambivalenzen nicht ganz freien, anderen Gehalt gegeben. Der Parität bleibt es zwar ebenso wenig wie jeder Identitätspolitik erspart, mit Spannungen95 kämpfen zu müssen, sie ist jedoch nichtsdestoweniger einzigartig, da von anderen minderheitspolitischen Maßnahmen verschieden. Nicht weil die Frauen im Gegensatz zu anderen Minderheiten zahlenmäßig eine Mehrheit darstellen, sondern dieses Argument einsetzen können – und dies auch tun –, um nicht als eine Minderheit im soziologischen Sinne definiert zu werden. Die Ausklammerung der antidiskriminatorischen Problematik aus dem Begründungsarsenal der Gleichstellung zugunsten einer Rhetorik der Universalität der Geschlechterdifferenz hat die Weigerung, die Frauen als eine Opferkategorie indirekter Diskriminierung und damit auch als einer bevorzugten Behandlung bedürftig anzusehen, noch bekräftigt. Diese diskursive Rahmung hat unbestreitbar politische Vorteile gebracht, da die Frauen – in den Worten Gisèle Halimis »die Hälfte der Menschheit« – nun auch »die Hälfte der Macht« für sich beanspruchen können, sie drängt damit aber auch die egalitären Ansprüche der Forderung nach Gleichstellung in engere Grenzen als es den Anschein hat. Wenn die Rhetorik der Differenz es ermöglicht hat, die Gleichstellung als ein Instrument zur weiteren Perfektionierung der demokratischen Repräsentation darzustellen, indem man sie klar unterschied von der als allzu konfliktträchtig beurteilten Thematik positiver Diskriminierung, so haben die Diskurse zur Begründung der Gleichstellung sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass einige ursprünglich egalitäre Ambitionen in enge Schranken verwiesen wurden, die aus der Parität eine Waffe im Kampf gegen sämtliche Geschlechterungleichheiten, einschließlich im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, zu machen suchten. Dennoch stellen diese Ambivalenzen und unvorhergesehenen Folgen im Prozess der politisch-institutionellen Umsetzung einer Gleichheitsforderung keine französische Ausnahme da. Die Rhetorik des republikanischen Universalismus stellte zwar den bestimmenden Faktor bei der Formulierung der Reformforderung und ihres Geltungsbereichs in Frankreich dar, in anderen Ländern haben jedoch andere, für die jeweiligen nationalen Kontexte spezifische Opportunitäten und Festlegungen die Ausarbeitung und Umsetzung der Frauenfördermaßnahmen in der Politik geformt. Es geschieht also in Abhängigkeit von ihren historischen Traditionen und den ihren politischen Systemen eigenen kulturellen Repertoires, dass zahlreiche europäische Länder, aufgerüttelt durch die feministischen Forderungen, ihre jeweils wieder neu zu erfindenden Visionen von der Gleichheit der Geschlechter definieren und gestalten.96

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Wirth, Louis (1964): »The Problem of Minority Groups«, in: Reiss Jr., / Albert J. (Hg.): On Cities and Social Life, Selected Papers, Chicago: The University of Chicago Press, S. 244–269.

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Notes

1 [Der im Original verwendete Begriff »parité«, dem im Deutschen der Begriff »Gleichstellung« entspricht, wurde an den Stellen, wo er sich konkret auf die französische Debatte, Bewegung, Initiative, Gesetzgebung usw. für Parité bzw. Parität bezieht oder wo auch im Deutschen mit dem Begriff der Parität operiert würde (etwa bei »paritätischer Besetzung‹), in der Übersetzung mit „Parität“ wiedergegeben, in den überwiegenden Fällen, erst recht aber, wenn es um die Idee der Gleichstellung und um europäische oder UN-Initiativen geht, mit »Gleichstellung«, eine Entscheidung, die im Einzelfall gewiss diskutabel ist; A.d.Ü.]

2 Wir verwenden hier den Begriff positive Diskriminierung zur Bezeichnung sämtlicher Bevorzugungsmaßnahmen und/oder auf eine Kategorie zielender Maßnahmen, mittels derer die Auswirkungen der vergangenen und/oder gegenwärtigen Diskriminierungen, denen die Angehörigen der besagten Kategorie der Annahme nach ausgesetzt sind, korrigiert werden sollen.

3 Beispielsweise ist die Regelung für die Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden über 3.500 Einwohnern zwingend, da sie eine »paritätische« Besetzung der Listen sowie eine bestimmte Anordnung der Kandidaturen vorsieht (die Wahllisten dürfen nicht registriert werden, wenn nicht eine gleiche Anzahl von Personen jeden Geschlechts pro Block zu jeweils sechs Kandidaten vorliegt). Für die Parlamentswahlen sieht das Gesetz nur Anreize vor, insofern die Quote nur ein zu erreichendes Ziel darstellt, bei dessen Nichteinhaltung finanzielle Nachteile vorgesehen sind.

4 Vgl. »Actualité de la parité«, Projets féministes, 4-5, 1996. Findet sich im Internet unter: http://www.marievictoirelouis.net/document.php?id=645&themeid= [Stand: 10.03.2015, A.d.R.]

5 Wir haben eine Presseauswertung anhand der Pressedossiers des Institut d’études politiques de Paris, der Bibliothèque Marguerite Durand und des Dokumentationszentrums des Service national des droits des femmes durchgeführt. Sie besteht aus 154 Auszügen aus nationalen und regionalen Tageszeitungen sowie aus 55 Auszügen aus Wochenzeitungen.

6 Wir haben 27 Interviews durchgeführt.

7 Vgl. für eine Analyse der staatlichen Diskriminierungspolitik in Frankreich Fassin, D. (2002).

8 Die wissenschaftliche Literatur zum Thema »Gleichstellung in der Politik« lässt sich grob in drei Kategorien unterteilen: eine erste Reihe von Arbeiten behandelt speziell die Parité-Bewegung (vgl. insbesondere die Themenhefte von Contemporary French Civilization, 25 [2], 2001, sowie von Modern and Contemporary France, Februar 2002); eine zweite Kategorie von Publikationen untersucht die Debatte zur Parité (vgl. insbesondere Achin [2014 (2001)], Fassin, É. [2002], Lagrave [2000], Marques-Pereira [1999]); eine dritte Kategorie interessiert sich für die praktische Umsetzung der Reform in den politischen Versammlungen (vgl. insbesondere Heinen [2007] sowie das Themenheft der Zeitschrift Politix, »La parité en pratiques«, 15 [60], 2002).

9 [Dem republikanischen Universalismus zufolge vertritt jeder Repräsentant die Nation, nicht aber eine spezifische Kategorie; A.d.R. ]

10 Vgl. für eine allgemeine Darstellung des internationalen antidiskriminatorischen Rahmens in historischer Perspektive v.a. Vogel-Polsky (1989) sowie Gaspard (2000).

11 Durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in seinem Urteil im Fall Griggs vs. Duke Power Company 1971 definiert – und 1976 in den europäischen Kontext durch den britischen Race Relations Act eingeführt –, deckt die »indirekte Diskriminierung« sämtliche Praktiken ab, die, wenn auch formal neutral, nichtsdestoweniger unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf bestimmten marginalisierten Gruppen angehörende Individuen ausübt (insbesondere Frauen und rassisch-ethnische Minderheiten) und dies unabhängig von den Motivationen derer, die sie bewirken. Vgl. diesbezüglich de Schutter (2001) und Sabbagh (2003). Vgl. zur kürzlich erfolgten Einführung dieses Konzepts ins Gemeinschaftsrecht und in der Folge ins französische Recht Calvès (2002).

12 Eine Verpflichtung, die mit Sicherheit von den Unterzeichnerstaaten bei weitem nicht eingehalten wird, nichtsdestoweniger jedoch einen nicht zu vernachlässigenden Anreiz und eine strategische Ressource für die Frauenrechtsaktivistinnen der betroffenen Länder bietet.

13 Artikel 7: »Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im politischen und öffentlichen Leben ihres Landes und gewährleisten insbesondere allen Frauen in gleicher Weise wie den Männern […] das Recht auf Mitwirkung an der Ausarbeitung der Regierungspolitik und deren Durchführung.«

14 Artikel 2, Absatz 4 der Richtlinie vom 9. Februar 1976. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst den Zugang zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und den Zugang zur Berufsbildung sowie die Arbeitsbedingungen und die soziale Sicherheit.

15 Gesetz vom 13. Juli 1983, das die Richtlinie 76/207 vom 9. Februar 1976 »zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen« umsetzt.

16 Wir präzisieren, dass aufgrund der eingeschränkten Kompetenzen der Gemeinschaft der hier angesprochene antidiskriminatorische Rahmen, was den politischen Bereich anbelangt, im Gegensatz zum Arbeitsmarkt, wo er verpflichtenden Charakter hat, allein über Anreize funktioniert.

17 Zwei von ihnen sind von französischen Forscherinnen verfasst: Mossuz-Lavau / Sineau (1984) und Sineau (1989).

18 »La démocratie paritaire. Quarante années d’activité du Conseil de l’Europe«, Straßburg, 6.–7. November 1989.

19 Darunter auch Simone Veil und Édith Cresson für Frankreich.

20 Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen (96/694/CE).

21 <http://www.idea.int/quota>.

22 Dieser Begriff wird vor allem in den skandinavischen Ländern zur Bezeichnung der Vertreterinnen des Staatsfeminismus verwendet.

23 Der ausgehend von den Arbeiten Erving Goffmans (1977) erarbeitete Begriff »symbolische Rahmung« wurde definiert als die Arbeit an der Konstruktion von Bedeutungen und Interpretationsschemata, die beim Prozess der Entstehung und Strukturierung einer sozialen Bewegung am Werk sind. Die kollektiven Handlungsrahmen sind »handlungsorientierte Komplexe von Glaubensüberzeugungen und Bedeutungen, die die Aktivitäten und Kampagnen einer sozialen Bewegung inspirieren und legitimieren« (Benford/Snow [2000], S. 614).

24 Selbst wenn die internationalen rechtlichen Instrumente auf Ebene der Europäischen Union wie auch der Vereinten Nationen die Förderung von Frauen auf Machtpositionen als Maßnahmen positiver Diskriminierung darstellen, sollte man auf jeden Fall bedenken, dass die supranationalen Instanzen, von denen diese ausgehen, Orte der Produktion ganz unterschiedlicher Rhetoriken sind, unter denen sich neben gleichheitsbezogenen Argumentationen auch ganz andere Rechtfertigungen finden lassen (insbesondere Argumente, die den Beitrag angeblich frauenspezifischer Kompetenzen positiv hervorheben). Die »Athener Erklärung« (1992) veranschaulicht besonders gut die Vielfalt an Argumentationsmustern. Wenn daher der »symbolische Rahmen« der Gleichstellung, verstanden als positive Diskriminierung, nachdrücklich durch das Wesen des internationalen rechtlichen Rüstzeugs nahegelegt wurde, so stellte er keineswegs das einzige für die internationalen Organisationen verfügbare argumentative Register dar.

25 Genau wie in Frankreich räumte man in Italien dieses juristische Hindernis im Jahr 2003 durch eine Verfassungsreform aus dem Wege.

26 Vgl. für eine Darstellung verschiedener Typologien Éduards (1995), Phillips (1998) und Squires (1996). Für eine Untersuchung der Forderungen nach Quoten für die politische Repräsentation und ihre Umsetzung in verschiedenen Ländern (Australien, China, Irland, Kanada, Norwegen, Großbritannien usw.) die Schwerpunkthefte von International Political Science Review (21 [4], 2000) und Parliamentary Affairs (55 [1], 2002).

27 Vgl. hierzu in theoretischer Hinsicht v.a. Gould (1996), Mansbridge (2001), Mouffe (1996), Phillips (1995) und Mansbrige (1999).

28 Schreiber (1993), S. 1.

29 Discussion en séance publique au Sénat sur la loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux, première lecture, séance du 29 février 2000.

30 Décision n° 182-146 vom 18. November 1982. Der Verfassungsrat stützt sich auf Artikel 3 der Verfassung sowie auf Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, um die betreffende gesetzliche Quotenregelung für ungültig zu erklären. Der Entscheidung zufolge »stehen diese Verfassungsgrundsätze jeglicher Einteilung der Wähler und der Wahlpersonen nach Kategorien entgegen«.

31 Der Juristin Gwénaël Calvès (1998) zufolge war es, berücksichtigt man die Entwicklung der Rechtsprechung des Verfassungsrats seit 1982, möglich, die Parität als eine positive Diskriminierung anzusehen, ohne dass eine Verfassungsänderung vorgenommen werden müsste.

32 Françoise Picq (1995, S. 332) zufolge äußert sich in der die gesamten 1990er Jahre über erfolgten Bezugnahme auf das amerikanische Gegenmodell ein »neuer Konsens, bei dem der Antifeminismus auf der Basis einer kulturellen Ausnahme im Antiamerikanismus als ideologischem Zement aufgeht«. Vgl. für eine Analyse des Rückgriffs auf das »amerikanische Modell« als rhetorisches Mittel angesichts der feministischen Forderungen in Frankreich auch Scott (1997).

33 Élisabeth Badinter (1996) zufolge schlagen die Verfechterinnen der Parität vor, »das politische Systems umzukrempeln und die aus den Vereinigten Staaten importierte kommunitäre Demokratie der Quoten einzuführen«.

34 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle tendant à favoriser l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux et fonctions électives, 2e lecture, 16 février 1999.

35 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi tendant à favoriser l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux et fonctions électives, première lecture, 2e séance du 25 janvier 2000.

36 Halimi (1997).

37 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à l’égalité entre les femmes et les hommes, première lecture, 15 décembre 1998.

38 Vgl. zu einer allgemeinen Kritik am logischen Primat des Geschlechterunterschieds vor den anderen gesellschaftlichen Unterscheidungen Mansbridge (2001). Der Autorin zufolge kann »die Begründung der Parität nur dann als analytisch kohärent angesehen werden, wenn sie über die Frauen hinaus auf andere analytisch vergleichbare Gruppen ausgedehnt wird«. Und für eine auf die Parität bezogene Kritik an diesem Argument vgl. Varikas (1994).

39 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à l’égalité entre les femmes et les hommes, première lecture, 15 décembre 1998.

40 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi constitutionnelle relatif à l’égalité entre les femmes et les hommes, première lecture, 26 janvier 1999.

41 Discussion en séance publique à l’Assemblée nationale du projet de loi constitutionnelle relatif à l’égalité entre les femmes et les hommes, première lecture, 15 décembre 1998.

42 Vgl. Wirth (1964), S. 245, sowie Van Amersfoort (1978).

43 Vgl. für eine Analyse der Herausforderungen für die universalistische liberale Repräsentation durch die aktuellen antidiskriminatorischen Maßnahmen Sabbagh (2004).

44 Vgl. für eine entsprechende Analyse der Parität Achin (2014 [2001]).

45 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux, première lecture, 29 février 2000.

46 Wie Joan Scott (1997, S. 11) betont, »versuchen die Gleichstellungsaktivistinnen nicht, die Frauen als eine eigenständige gesellschaftliche Kategorie zu repräsentieren; sie fordern nicht, dass die Unterschiede zwischen Mann und Frau einer jeweils separaten Vertretung unterliegen sollen; sie stellen den Gedanken nicht infrage, wonach das Individuum die Grundeinheit der politischen Repräsentation darstellt. Vielmehr beharren sie darauf, dass das abstrakte Individuum als ein geschlechtliches anerkannt werden soll.«

47 Giraud /Jenson (2001). Vgl. für diese Wiederaneignung des republikanischen Charakters durch die Gleichstellungsbewegung Giraud / Jenson (2001) und Bird (2001).

48 Zu diesem Schluss kommt auch Varikas (1994), die behauptet, dass der bis dahin nicht wahrgenommene Ausschluss der Frauen problematisch wird, sobald er im Rahmen dieser allgemeinen Krise der politischen Repräsentation verortet wird.

49 »53 % d’électrices, 6 % d’élues : cherchez l’erreur«, Dokument im Besitz der Autorinnen.

50 Discussion en séance publique au Sénat du projet de loi ordinaire sur l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux, première lecture, 29 février 2000.

51 Vgl. hierzu die Beweisführung von Françoise Picq (1997). Es sei auch daran erinnert, dass es manche Gleichstellungsaktivistinnen explizit abgelehnt haben, die Gleichstellung auf eine »differentialistischen« Auffassung des Geschlechterunterschieds zu gründen, eine Position, die sich besonders in dem häufig zitierten Satz von Geneviève Fraisse (1999) spiegelt, wonach die Gleichstellung »in der Praxis wahr, in der Theorie falsch« ist.

52 So betonen die Paritätsbefürworterinnen vor einem Publikum von Politikerinnen häufig die Bedeutung einer stärkeren Präsenz von Frauen für die Verbesserung der demokratischen Repräsentation, in Gegenwart von Feministinnen betonen sie dagegen gerne die strategische Dimension ihrer für einen externen Gebrauch formulierten Argumentationen (vgl. etwa o.V. 1996 [Zusammenfassung eines Seminars]).

53 Gaspard (1998).

54 Vgl. für den Fall Norwegens Skjeie (2001). Für weitere nationale Beispiele vgl. auch die Themenhefte von International Political Science Review (21 [4], 2000) und Parliamentary Affairs (55 [1], 2002).

55 In ihren Arbeiten über Rechtfertigungsprozesse haben Luc Boltanski und Laurent Thévenot (2007 [1991]) gezeigt, wie die partikularen Forderungen von Akteuren durch Hebung ihres Allgemeinheitsgrads ihrer Singularität entledigt und an kollektive Wesenheiten angebunden werden, um sie so aus Sicht möglichst vieler Menschen annehmbar zu machen. Die Legitimation der Forderungen ergibt sich demnach mittels Forminvestitionen, die ihre Transformation in eine Sache von kollektiver Bedeutung sicherstellt (vgl. Boltanski / Thévenot).

56 Vgl. für eine Analyse der Geschichte des französischen Feminismus aus dieser Perspektive Allwood / Wadia (2000).

57 Vgl. für eine Übersicht über die aktuellen Forschungen, in denen die Auswirkungen der Feminisierung von Parlamenten und sonstigen Wahlgremien aufgezeigt werden, Ross (2002).

58 Viennot (1996).

59 Mossuz-Lavau (1999).

60 Péry (2000).

61 In erster Linie der Senats, die Nationalversammlung, der Verfassungsrat, der Staatsrat und die politischen Parteien.

62 Das gilt für die Rechte wie die Linke, was Rose Marie Lagrave (2000) zu der Bemerkung veranlasst hat, die Parität sei ein Konzept der Kohabitation.

63 Es wurden zahlreiche Änderungsanträge gestellt, in denen alternative Formulierungen vorgeschlagen wurden, wie: »bestimmt«, »ermutigt«, »schafft die Bedingungen zur Erleichterung« oder »organisiert die Voraussetzungen […] für die Gleichstellung«.

64 Dieser neigte nämlich im Gegensatz zur Regierung zu einer weniger zwingenden Formulierung. Ihrerseits lenkte die Nationalversammlung zugunsten des Begriffs »fördern« ein, um einen Schritt auf den Senat zuzugehen, da dieser schon Zugeständnisse gemacht hatte, indem er die Revision von Artikel 3 akzeptierte.

65 Vgl. beispielsweise den Bericht von Cabanel (1999–2000).

66 Bei den Parlamentswahlen von 2002 stieg unter Anwendung dieses Bußgeldsystems der prozentuale Anteil der Frauen von 10,9 auf 12,3, was acht weibliche Abgeordnete mehr bedeutet.

67 Zahlreiche Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass sich Verhältniswahlsysteme generell für die Wahl weiblicher Kandidatinnen als günstiger erweisen, da die politischen Parteien bereitwilliger Frauen auf die Listen setzen, als dies bei Persönlichkeitswahlen der Fall ist. Zu diesem Thema sei auf den Bericht von Leijenaar (1997) verwiesen, sowie auf das Buch von Norris und Lovenduski (1995). Wie Sabbagh (2004, S. 469, Fn. 45) schreibt, »[…] stellt die proportionale Repräsentation in einem Listensystem insoweit von Vornherein einen Vorteil für die Frauen und die Angehörigen von ethno-rassischen Minderheiten dar, als die daraus resultierende große Sichtbarkeit ihrer Unterrepräsentation unter den Kandidaten für Wahlämter vermehrt zu einem Nachdenken über die Gründe für diesen Tatbestand führen dürfte.«

68 Vgl. hierzu die von Tasca (1998, 1999) für den Rechtsausschuss, von Halimi (1999a) und Gillot (1999) für die Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen verfassten Berichte.

69 Vgl. für einige außereuropäische Erfahrungen die in Critique internationale, 7, 2002, veröffentlichten Artikel.

70 Vgl. hierzu Norris (2001) und für den Fall der Maßnahmen positiver Diskriminierung Calvès (2002).

71 Vgl. etwa Union Interparlementaire (1994).

72 Da sie sich auf die zweite Tranche der staatlichen Unterstützung bezog und nicht auf die erste, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

73 Gillot (1999), S. 18.

74 Von den im strengen Sinne feministisch orientierten Initiativen wie dem Netzwerk »Ruptures« bis hin zu den Frauenverbänden wie etwa »Elle aussi« oder die »Union féminine civique et sociale«.

75 Dieses Gesetz (n° 2002-276) hat die Transformation der Praxis von Lokalpolitik zum Ziel, indem es etwa in Form von Ortschafts- und Quartiersräten mehr Bürgernähe schafft. Es enthält ebenfalls Vorgaben zum Status des Abgeordneten, aber die Anwendungsbestimmungen sind bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht worden.

76 Das gender mainstreaming veranlasst die Behörden, die gleichstellungspolitischen Folgen jeglicher staatlicher Maßnahme unabhängig vom jeweils betroffenen Bereich zu berücksichtigen.

77 Mit Ausnahme einer Maßnahme, dass nämlich Kosten für die Betreuung und Pflege (von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung) erstattet werden, allerdings nur während der Gemeinde- und Stadtratssitzungen und dies auch nur für die Räte und Rätinnen der Rätinnen und Räte, die keine Vergütung erhalten, was angesichts des bei den lokalen Repräsentanten vorhandenen Bedarfs ziemlich lächerlich erscheint.

78 Vgl. für die Rolle der parteiinternen Veränderungen bei der Förderung des Zugangs von Frauen in das politische Leben in Deutschland Lemke (2001).

79 Bergqvist (1999).

80 Nur die kleinen politischen Parteien, die nur geringe Chancen auf Mandate hatten – die der extremen Linken und Rechten sowie die Grünen – und die es sich nicht leisten konnten, Abzüge auf die erste Tranche der staatlichen Unterstützung zu bekommen, berücksichtigten die Parität bei der Aufstellung ihrer Kandidaten.

81 Anhörung von Monique Dental, in: Génisson 2002.

82 Monique Dental zufolge muss die Parität »zu einem Bestandteil jeder Entscheidungsstruktur werden und so das Aufkommen anderer Wünsche, anderer Denkweisen, […] anderer Lösungen ermöglichen« (in: Génisson [2002], S. 29).

83 Es sei für verschiedene Äußerungen dieser Befürchtung beispielsweise auf die Nummer »La parité: contre« der Zeitschrift Nouvelles questions féministes, 16 (2), 1995, verwiesen.

84 Conseil d’État, Avis du 14 octobre 1999 (EDCE 2000, n° 51, S. 83-84).

85 Vgl. Giraud / Jenson (2001).

86 Die Wahlrechtsdebatte hatte für Muguette Jacquaint, Marie-Thérèse Boisseau und Catherine Génisson in der Nationalversammlung und für Nicole Péry, Odette Terrade, Jean-Luc Mélanchon und Gisèle Printz im Senat bereits eine Gelegenheit dargestellt, die Frage nach den Geschlechterungleichheiten in der Arbeitswelt aufzuwerfen.

87 Le Pors (2001), S. 70.

88 Loi 2001-397 vom 9. Mai 2001. Es novelliert die Gesetzgebung zur Förderung der Geschlechtergleichheit im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich.

89 Titel II, Artikel 24 et 28 des »Génisson«-Gesetzes.

90 Wahlen zu den Schiedsgerichten für arbeitsrechtliche Streitfälle, Wahlen zu den Betriebsausschüssen und den Beschäftigtenvertretern. Vgl. Titel I, Kapitel II, Artikel 12 und 16 des »Génisson«-Gesetzes.

91 Entscheidung des Verfassungsrates n° 2001-44 vom 19. Juni 2001.

92 Der Vorbehalt des Verfassungsrates ist auf die Priorität zurückzuführen, die er den Kompetenzen und Qualifikationen der Personen gegenüber ihrer Geschlechtszugehörigkeit bei der Besetzung der Jurys bewahren will. Auch müssen die mit der Besetzung der Jurys befassten Gerichte und Behörden die Gesetzeskonformität dieser Jurys unter Berücksichtigung des Vorbehalts des Verfassungsrates beurteilen.

93 Im vorliegenden Fall Jurys mit einer Quote von 33 % Frauen.

94 Vgl. hierzu die innovative Analyse von Joan W. Scott (1998) zum französischen Feminismus.

95 Vgl. für eine ins Detail gehende und anregende Analyse dieser Spannungen Scott 2002.

96 Eine frühere Fassung dieses Artikels wurde während eines Studientages »Comparer les discriminations positives« präsentiert, der am 10. Januar 2003 am Centre d’études et de recherches internationales« stattfand. Wir danken sämtlichen Teilnehmern für ihre Kommentare, ebenso allen, die bereit waren, frühere Versionen dieses Artikels zu lesen und zu kritisieren, insbesondere Jean-Michel Berthelot, Gwénaële Calvès, Rose Marie Lagrave, Grégoire Mallard und Daniel Sabbagh.

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Pour citer cet article

Référence papier

« “Les femmes ne sont pas une catégorie”. Les stratégies de légitimationde la parité en France », Revue Française de Science Politique, 54 (1), 2004, S. 71–98. © Presses de Sciences Po.

Référence électronique

Laure Bereni et Éléonore Lépinard, « »Die Frauen sind keine Kategorie«. Die Strategien zur Legitimation der Parität in Frankreich », Trivium [En ligne], 19 | 2015, mis en ligne le 10 mars 2015, consulté le 22 août 2017. URL : http://trivium.revues.org/5082

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Auteurs

Laure Bereni

Laure Bereni ist Forscherin am Centre Maurice Halbwachs (Paris). Nähere Informationen finden Sie hier.

Éléonore Lépinard

Eléonore Lépinard ist Professorin am Institut für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Lausanne. Nähere Informationen finden Sie hier.

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