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Textes traduits en allemand

»Spiegel-Repräsentation« versus Parität. Die parlamentarischen Debatten über Geschlechterparität im Lichte politischer Repräsentationstheorien

Catherine Achin
Traduction de Manfred Gangl
Édition originale :
»›Représentation miroir‹ vs parité. Les débats parlementaires relatifs à la parité revus à la lumière des théories politiques de la représentation«, Droit et société, 2001/1, Nr. 47, pp. 237–256.

Note de la rédaction

Wir danken Frau Catherine Achin und der Zeitschrift Droit et société für die freundliche Genehmigung, diesen Artikel in deutscher Übersetzung zu publizieren.

Nous remercions Mme Catherine Achin et la revue Droit et société de nous avoir accordé l’autorisation de traduire ce texte pour le présent numéro.

Texte intégral

18. März 2001, der erste internationale Frauentag des neuen Jahrhunderts … Die Feierlichkeiten und die Medien-Foren in Frankreich haben bei dieser Gelegenheit – wie im Jahr zuvor – die politische Parität von Männern und Frauen, die von nun an in Übereinstimmung mit der Verfassung steht und ab den Gemeindewahlen im gleichen Monat Anwendung finden soll, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Zusammensetzung der zukünftig gewählten Parlamente wird folglich eine Gesellschaft widerspiegeln, die vollständig durch den Geschlechtsunterschied strukturiert erscheint. Die politische Sphäre, die so lange ausschließlich männlich geprägt war, öffnet sich den Frauen. Die Debatten des 8. März können nun von der Welt der Politik auf die Arbeitswelt, die Hausarbeit, den Sport und andere Bereiche übergehen und unter Rückgriff auf Statistiken dort Bastionen aufspüren, die sich noch gegen die Geschlechtergleichheit wehren. Die Gleichheit erscheint in diesen Diskursen durchaus als gemischte und gleiche Verteilung der öffentlichen Ämter, die dem Bild der Bevölkerungsverteilung entspricht, einer Bevölkerung, die jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht.

  • 1 Wir beziehen uns hier auf die von Jean-Claude Passeron (1991) entwickelte und von Éric Fassin (1997 (...)

2Von diesem »Spiegelbild« wird hier die Rede sein. Das Ziel ist eine theoretische Analyse der Parlamentsdebatten 1998 und 1999 über die Parität von Männern und Frauen, eine Analyse, die sich um die Begriffe des Gleichheitsgrundsatzes und der »Spiegel-Repräsentation« dreht, so wie beide in diesen Diskursen zum Tragen kommen. Leitender Gedanke dabei ist, die im Laufe der Debatten verfochtenen Argumente für die Verfassungsänderung bezüglich der Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Lichte politischer Repräsentationstheorien neu zu interpretieren. Ziel hier ist nicht, eine neue Theorie demokratischer Repräsentation vorzulegen, sondern diejenigen Theorien zu analysieren, die die Beteiligten in ihren Diskursen anlässlich der Parlamentsdebatten über die Parität von Männern und Frauen selbst vorschlagen und ins Spiel bringen. Es ist heuristisch besonders ergiebig, zu versuchen, in diesen politischen Polemiken eine strategische und kontextuelle Kohärenz des diskursiven Rückgriffs auf Wahrheiten aufzuspüren, die als unveränderlich und definitiv ausgegeben werden, besonders die einer wesentlich durch den Geschlechtsunterschied strukturierten Gesellschaft. Es gilt, sich davor zu hüten, den vermeintlich dominierenden Standpunkt der französischen republikanischen Universalität gegen die Parität einzunehmen, und statt dessen jenen »Knotenpunkt« der Argumente und Standpunkte zu restituieren, auf deren Grundlage diese formuliert worden sind.1

3Was in der Tat durch das heftige Kreuzfeuer der Polemik verdeckt werden konnte, ist die Tatsache, dass mit dem Begriff der Parität und seinen konzeptuellen Abwandlungen die Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten in den westlichen Demokratien zur Debatte steht. Das Anliegen der Frauen, die Gleichheit der Geschlechter oder die Modernisierung des politischen Lebens sind unzweideutig als die zentralen Fragen dieser Kontroversen um die Parität aufgetaucht. Aber es erscheint notwendig, aufzuweisen, wie und warum die Verfassungsänderung zur Gleichheit von Männern und Frauen über diese Fragen hinaus eine bisher nicht dagewesene Veränderung der Konzeptualisierung der politischen Repräsentation selbst darstellt.

  • 2 Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Parlamentarier wirklich den massiveren Eintritt der Frauen (...)
  • 3 Die Legitimitätskrise der Politiker in Frankreich bildete den Hintergrund, vor dem die Argumente de (...)
  • 4 Es muss unterstrichen werden, dass die Zustimmung des Staatspräsidenten Jacques Chirac und des Prem (...)

4Die gewählte Untersuchungsperspektive ist daher eingeschränkt und bewusst theoretisch. Tatsächlich scheint es so, dass alles oder fast alles zur Parität von Männern und Frauen gesagt worden ist: die Geschichte des Begriffs, seine Wortführer, seine Entwicklung, Eigenschaft und Tragweite der verschiedenen bis zur Redundanz in den Medien vorgebrachten Argumente, die Stellungnahmen der Intellektuellen oder der Politiker, der Fürsprecher und Gegner … Diese intellektuelle und mediale Überfülle der Debatten um die Parität von Männern und Frauen wurde übrigens von den Akteuren in Politik und Bürgergesellschaft als positiv für die Geschlechtergleichheit in Frankreich anerkannt, insofern damit die Frage der Gleichheit von Mann und Frau in der politischen Sphäre, aber auch in anderen Bereichen des Sozial- und Berufslebens in den Medien in den Vordergrund gerückt wurde. Um ganz kurz auf den allgemeinen Ton dieser Debatten zurückzukommen, so sollte man den bemerkenswerten Grundkonsens2 hinsichtlich des Ausgangspunkts der Überlegungen hervorheben. Ob die gewählte Metapher medizinisch, moralisch oder vergleichend ausfiel, die Einschätzung war einhellig: die Unterrepräsentierung der Frauen in den politischen Ämtern in Frankreich, nachdem sie vor mehr als fünfzig Jahren ihre politischen Rechte erhalten haben, ist pathologisch, bedauerlich, unanständig und es geht nun darum, diese Situation zu verbessern. Der Kontext, in den diese Debatten verortet werden müssen – und an den in der Tat die Parlamentarier unaufhörlich erinnerten, um ihre Redebeiträge zu rechtfertigen –, ist der einer Krise der politischen Repräsentation3, der einer Bewusstwerdung eines offensichtlichen Handicaps Frankreichs im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, was den Anteil der Frauen in Wahlämtern anbelangt, und der einer »öffentlichen Meinung«, die weitgehend den Eintritt der Frauen in die Politik befürwortet. Von diesem gemeinsamen, schwerlich zu leugnendem oder angreifbarem Fundament aus ging es in den »Auseinandersetzungen« zwischen den Parlamentariern im Wesentlichen darum, welche Mittel eingesetzt werden sollten, um den Zugang der Frauen zu Wahlämtern zu fördern, und insbesondere darum, ob ein Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung angemessen sei und welchen Titel er tragen sollte.4

5Im Folgenden geht es nicht um eine soziologische Analyse des Verfassungsprozesses, der zur Abänderung des Artikels 3 der französischen Verfassung bezüglich der Volkssouveränität geführt hat. Eine analytische Studie der verschiedenen Faktoren, die bei der Genese des Gesetzes zur Parität von Männern und Frauen wirksam waren, wäre hochinteressant, aber komplex. Sie würde eine soziologische Objektivierung der an der Debatte Beteiligten voraussetzen, in Verbindung mit einer detaillierten Untersuchung des Kontextes, in dem diese Debatte stattgefunden hat, um die ausschlaggebenden Faktoren des »Erfolges« dieses Prozesses aufzuzeigen. Zudem haben beispielsweise Françoise Gaspard und Philippe Bataille in einer neueren Untersuchung bereits eine Erklärung für dieses »Überborden des Sozialen ins Politische« unterbreitet, allerdings ohne ihre These empirisch zu belegen. Für diese beiden Autoren ist die Parität von Männern und Frauen vor allem Ziel einer sozialen Bewegung. Die Forderung nach Geschlechterparität sei den politischen Organisationen von unten, von der Basis, aufgenötigt worden. Ein Bündel von unterschiedlichen Faktoren habe sich zu einem bestimmten Moment gebildet und die Verabschiedung dieses Gesetzes ermöglicht:

  • 5 Bataille / Gaspard (1999), S. 32.

»Wenn der rasche Erfolg der Idee der Gleichheit von Männern und Frauen in den politischen Entscheidungsorganen einer kollektiven Aktion gutgeschrieben werden darf, dann muss auf einen spezifischen Aspekt in der Entwicklung dieser besonderen Forderung nach Gleichheit hingewiesen werden: Parität als eine Voraussetzung der Demokratie und des guten Funktionierens der Gesellschaften taucht zur gleichen Zeit in neuen Unterstützungsgruppierungen, in feministischen Gruppen und in den supranationalen Organisationen auf.« 5

Den Ansatz, den wir vorschlagen, ist daher nicht direkt soziologisch, er ist aber auch nicht politisch. Es geht nicht darum, die im Parlament vorgebrachten Argumente zur Parität zu kritisieren, sondern sie zu sammeln und sie mit der Rhetorik der klassischen politischen Repräsentation, verstanden als Spiegelbild der Gesellschaft, in Beziehung zu setzen. Die ideologischen Gefechte der Intellektuellen in den Medien für oder wider die Parität sind hinlänglich verbreitet und kommentiert worden, so dass das Thema ausgeschöpft ist. Unsere Argumentation, das dürfte klar geworden sein, schlägt theoretisch andere Wege ein. Die Analyse soll in der Tat erlauben, die hohe polemische Wirksamkeit des Rekurses auf die Spiegelmetapher, auf die Vorstellung einer abbildmäßigen Entsprechung von Repräsentanten und Repräsentierten in der Geschichte der politischen Repräsentationstheorien zu unterstreichen und hierüber sogar die Veränderungen des jeweiligen Gesellschaftsbildes ausfindig zu machen, das die Beteiligten an den parlamentarischen Debatten in den politischen Repräsentativorganen identisch widergespiegelt sehen wollen.

6Eine letzte Vorsicht scheint jedoch geboten: Bedeutung und Stärke einer Reflexion hängen größtenteils von der Relevanz der gestellten Frage ab, die jener vorausgeht. Nun haben einige in Bezug auf die Debatten um die Parität auf sehr überzeugende Weise gezeigt, dass es aus soziologischer Sicht nicht haltbar ist, die Parität von der Frage der Repräsentation her zu denken. Éric Fassin hat so die Debatte auf eine andere Ebene zu verlagern und andere theoretische Modelle vorzuschlagen gesucht, die es erlauben, die Parität überzeugender zu erfassen. Aber beispielsweise von Diskriminierung zu sprechen, wurde wegen des unterschwelligen Gegenmodells des amerikanischen Kommunitarismus als Möglichkeit sofort ausgeschlossen:

  • 6 Fassin (1997b), S. 68.

»Indem diese Polemiken ihr Augenmerk zu sehr auf die politischen Repräsentationsphilosophien richten, übersehen sie die gegenüber den anderen Bereichen noch stärkere offensichtliche Diskriminierung der Frauen in der Politik. Aber es trifft zu, dass die Problemerfassung im Sinne der Diskriminierung sowohl von den Gegnern wie den Befürwortern der Parität sofort abgelehnt worden war, da sie direkt auf das illusorische und dennoch einhellig abgelehnte Gegenmodell des amerikanischen Kommunitarismus verwies.«6

Um dieser Aporie zu entgehen, drehen wir die problematische Ausgangsfrage um: Wir untersuchen die während der Parlamentsdebatten verwendeten Argumente zur Parität, indem wir von einer Reflexion über den Rückgriff auf die rhetorischen Muster der »Spiegel-Repräsentation« und der abbildmäßigen Entsprechung in den politischen Theorien ausgehen. Mit anderen Worten wird das Interesse auf die Entwicklung der Diskurse über die Repräsentation gelenkt, insbesondere auf die Vorstellung der Repräsentanten als Abbild der Repräsentierten, und die Parität kommt nur ins Spiel, um auf neue Art über den Stand der Theorien über die betreffende Frage Auskunft zu geben.

7Es gilt so zunächst die verschiedenen Etappen der Verabschiedung dieses Verfassungsgesetzes zur Gleichheit von Mann und Frau nachzuzeichnen, um die Umstände und die Standpunkte besser zu erfassen, von denen aus die Argumente vorgebracht worden waren (I). Dann soll untersucht werden, wie einige Beteiligte den diskursiven Rekurs auf das Prinzip der abbildmäßigen Entsprechung in der Repräsentation während der Verfassungs- oder Parlamentsdebatten formuliert haben (II), um dann schließlich im Lichte dieser Theorien die Argumente »herauszuschälen«, die während der parlamentarischen Debatten zur Parität eingesetzt wurden (III).

1. Die Etappen der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes zur Gleichheit von Männern und Frauen

8Der Ursprung eines Prozesses hat immer Wurzeln, die weit in die Geschichte zurückreichen. Die Anfänge der Idee der Parität von Männern und Frauen für auf Wahl beruhende Ämter ließen sich so bis in die vergangenen Jahrhunderte hinein zurückverfolgen. Hier begnügen wir uns damit, die Etappen des Verfassungsprozesses selbst zu beschreiben, da uns die in diesem sehr spezifischen Kontext ausgetauschten Argumente vorrangig interessieren.

  • 7 Auszug aus der Begründung: »Aufgrund der unzureichenden Beteiligung der Frauen am öffentlichen Lebe (...)

9Am 18. Juni 1998 ist beim Präsidium der Nationalversammlung die Verfassungsgesetzesvorlage zur Gleichheit von Frauen und Männern eingereicht und von der Justizministerin Élisabeth Guigou (PS) als Berichterstatterin vorgestellt worden. Im Exposé der Motive7 begründet, enthält sie ursprünglich nur den Vorschlag eines einzigen Artikels: »Dem Artikel 3 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 wird ein Absatz folgenden Inhalts beigefügt: ›Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Mandaten und Ämtern.‹«

10Nach Überprüfung der Gesetzesvorlage durch den Rechtsausschuss wurde sie von Catherine Tasca (PS, Les Yvelines), der Vorsitzenden dieses Ausschusses, vorgetragen und nach drei Debattensitzungen in erster Lesung in der Nationalversammlung am 15. Dezember 1998 mit fast einstimmiger Mehrheit mit einer leichten Titeländerung angenommen. Es wurde präzisiert, dass das Gesetz »die Bedingungen bestimmt, in denen der gleiche Zugang geregelt wird«, und dass es sich um »Wahl«-Mandate und »Wahl«-Ämter handelt.

  • 8 Der vom Senat vorgeschlagene einzige Artikel, der die Abänderung des Artikel 4 der Verfassung betri (...)
  • 9 Abstimmungsergebnisse des zum Kongress in Versailles versammelten Gesamtparlaments am 28. Juni 1999 (...)

11Im Senat wurde die Gesetzesvorlage vom Berichterstatter des Rechtsausschusses des Senats, Guy Cabanel (RDSE, Isère), vorgetragen, welcher am 26. Januar 1999 über einen Änderungsantrag abstimmen lassen sollte, der die Gesetzesvorlage stark modifizierte: die Regelung des gleichen Zugangs von Männern und Frauen zu Mandaten und Ämtern wird in Artikel 4 der Verfassung über die politischen Parteien und nicht in Artikel 3, der die Souveränität behandelt, aufgenommen. Es sei besser, sich auf die Parteien zu verlassen, um diesen gleichen Zugang zu fördern, als auf das Gesetz. Die Argumentation unterstreicht die völlige Rechtmäßigkeit, auf die Erhöhung des Frauenanteils im politischen Bereich hinzuarbeiten, aber auch die Notwendigkeit, den Parteien die Aufgabe zu überlassen, diese »Entwicklung« (wie in den skandinavischen Ländern) in die Hand zu nehmen, um die Allgemeinheit des Gesetzes nicht einem utilitaristischem Zweck zu opfern.8 Die Nationalversammlung stellte in zweiter Lesung den Text in seiner ursprünglichen Fassung wieder her, und in der zweiten Lesung im Senat wurde ein Kompromiss gefunden: die Verfassungsänderung betrifft schließlich die Artikel 3 und 4 der Verfassung und wurde mit einem entsprechenden Votum in dritter Lesung in der Nationalversammlung angenommen. Ein dem Artikel 3 hinzugefügter Absatz präzisiert in diesem Sinn, dass »das Gesetz den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und -ämtern fördert«, und ein weiterer Absatz, der dem Artikel 4 hinzugefügt wurde, besagt, dass die Parteien »dazu beitragen, das in Artikel 3 genannte Prinzip nach Maßgabe der gesetzlich festgelegten Bedingungen umzusetzen«. Dieses Rubrum ist dann mit einer sehr großen Mehrheit im Kongress des in Versailles versammelten Gesamtparlaments am 28. Juni 1999 verabschiedet worden.9 Als solche hat die Verfassungsänderung aber noch keine unmittelbar praktische Auswirkung (auf die symbolische und politische Tragweite werden wir zurückkommen). Sie erlaubt allerdings den Erlass von Verfügungen, die den (nunmehr verfassungskonformen) gleichen Zugang der Frauen und Männer zu wählbaren Ämtern fördern. Das war für die im Frühjahr 2000 eingeleitete Wahlprozedur der Fall. Diese als »dringliche Notmaßnahme« eingeschätzte Wahlprozedur wurde von der Regierung Lionel Jospin erstaunlich rasch eingeleitet. Dominique Gillot (PS), die ehemalige Berichterstatterin vom Observatoire de la parité und neue Staatssekretärin für Gesundheit, hat diesen Entwurf vorbereitet und im September 1999 ihren Bericht, der verschiedene Vorschläge im Hinblick auf die Umsetzung des Prinzips der Parität zwischen Männer und Frauen enthielt, dem Premierminister überreicht. Diese Vorschläge haben im Dezember 1999 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs geführt, der die Paritätspflicht für die Wahllisten sowie finanzielle Anreize für die Parteien in Bezug auf die anderen Wahlen vorsah. Das Gesetz vom 6. Juli 2000 hat schließlich diese prinzipiellen Richtlinien bestätigt: für die Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht müssen die Listen obligatorisch zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammengesetzt sein (abwechselnd jeweils ein Mann / eine Frau für die Europawahlen und die Senatswahlen – soweit es die Sitze, die nach dem Verhältniswahlrecht besetzt werden, betrifft – und gleicher Anteil unter jeweils sechs Kandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen); für Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht (die Parlamentswahlen) sieht das Gesetz Maßnahmen in Form finanzieller Sanktionen für diejenigen politischen Parteien vor, die die Parität bei der Kandidatenaufstellung nicht respektieren.

  • 10 Die Auswahl der analysierten Autoren ist natürlich einseitig. Wir haben vorgezogen, die Auswahl auf (...)

12Die eingehende Beschreibung der Etappen der Verabschiedung der Gesetze zur Parität war notwendig, um zu verstehen, auf welcher Grundlage die Beteiligten an diesen Debatten sprechen. Es ist nun an der Zeit, auf den Kernpunkt der Reflexion zurückzukommen, die die politischen Repräsentationstheorien betrifft, die die Repräsentation als Spiegelbild des Volkes ansehen, wobei wir uns auf die klassischen Analysen der politischen Theorie verschiedener Autoren stützen.10

II. Das Prinzip der abbildmäßigen Entsprechung: die Repräsentation als »getreues Abbild des Volkes«

13Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die hier in Frage stehende Verfassungsänderung den Artikel 3 der Verfassung von 1958 betraf, der der Volkssouveränität gewidmet ist. Im Hintergrund der parlamentarischen Debatten um die Parität der Geschlechter in der Politik findet sich die den modernen Repräsentativregierungen inhärente Spannung zwischen dem Prinzip der Volkssouveränität und seiner Umsetzung, die jeweils neu aktiviert wird.

14Pierre Rosanvallon hat in seinem Werk über die Repräsentation in Frankreich die Geschichte dieser fundamentalen Spannung nachgezeichnet:

  • 11 Rosanvallon (1998), S. 10 f.

»Auch wenn das Prinzip der Volkssouveränität offensichtlich die moderne Politik begründet, so erscheint doch seine Umsetzung ungewiss. Von seinem Beginn an war die Definition des modernen Regierungssystems durch eine doppelte Unentschiedenheit gekennzeichnet, sowohl was die Verkörperungsform als auch die Bedingungen der Gestaltung der demokratischen Herrschaft anbelangt. In beiden Fällen verknüpfen sich die Schwierigkeiten mit der Frage der Repräsentation in den zwei Bedeutungen von Vertretung (mandat) und Darstellung (figuration). So zeigt sich von Anfang an eine Spannung zwischen der philosophischen Definition der Demokratie und den Bedingungen ihrer Institutionalisierung.«11

  • 12 Es ist festzuhalten, dass die fundamentale Tragweite dieser Verfassungsänderung gleich bei der Eröf (...)

Die hinzugefügte Ergänzung zu Artikel 3 der Verfassung hat so eine grundlegende Unterscheidung in das bislang einige und unteilbare »nicht auffindbare« Volk eingeführt. Das Volk erscheint nun aus Männer und Frauen zusammengesetzt, und das Gesetz muss den gleichen Zugang zu den Ämtern der politischen Repräsentation fördern.12 Das Volk und seine Repräsentanten finden sich so stärker »geschlechtsspezifisch« definiert wieder, mittels eines Spiegelbildes, in dem sie sich wiedererkennen sollen.

15Die Spiegelmetapher war in der Tat der tragende Pfeiler der vorgebrachten Argumente während der parlamentarischen Debatten. In der Rhetorik der Verteidiger wie der Kritiker des Verfassungsgesetzentwurfs wurde tatsächlich ständig das Prinzips der abbildmäßigen Entsprechung zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten heraufbeschworen. Es wurde argumentiert, dass die französische Gesellschaft zu nahezu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehe und ihre Repräsentanten daher diese ursprüngliche und unleugbare Verteilung widerspiegeln müssten, um ein getreues Abbild der Gesellschaft zu sein. Nur – wir haben bereits darauf hingewiesen – keiner der an den »Auseinandersetzungen« Beteiligten hat dabei die Legitimität der paritätischen Forderungen in Frage gestellt, die sich auf die Gegenüberstellung von zwei Momentaufnahmen stützt: die der Gesellschaft, die zur Hälfte aus Frauen, und die der Welt der Politik, die fast ausschließlich aus Männern besteht.

16Bei der Entwicklung dieser Argumentation von der notwendigen abbildmäßigen Entsprechung zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten – wirksam und a priori wenig originell – wird auf Ideen und Konzepte Bezug genommen, die mit der ersten Definition der Repräsentationsbeziehung eng verbunden sind und in der französischen Verfassungsgeschichte selten explizit in Frage gestellt wurden.

17Das, was uns als bisher nie dagewesenes Ereignis erscheint, bezieht sich vor allem auf die beachtliche polemische Wirksamkeit des diskursiven Schemas, in dem das Ideal der abbildmäßigen Entsprechung von Repräsentanten und Repräsentierten aufgestellt wird und das sich mit der Konstituierung der modernen demokratischen Regierungssysteme herausgebildet hat.

18Bernard Manin hat in einem den Prinzipien der repräsentativen Demokratien gewidmeten Werk das Aufkommen dieses Entsprechungsideals in den Debatten der konstituierenden Versammlung von Philadelphia zur Ratifizierung der amerikanischen Verfassung von 1787 ausfindig gemacht. Vor zweihundert Jahren hatte der ideologische Streit zwischen Federalists und Anti-Federalists um die Grundlagen der Repräsentation des Volkes bereits die wesentlichen Argumente festgelegt, die wir in Frankreich im Jahre 1998 und 1999 anlässlich der Kontroversen um die Parität wiederfinden, selbst wenn man sich damals das Volk nicht aus Männern und Frauen, sondern aus verschiedenen sozialen Kategorien zusammengesetzt dachte. Wenn auch die Anti-Federalists und die Federalists sich über die Notwendigkeit der Repräsentation einig waren, so ahnten die Anti-Federalists doch bereits das »aristokratische Moment« an ihr, nämlich unmittelbar den Reichsten zugutezukommen, und bestanden darauf, dass die Bedingungen für eine gerechte und ausgewogene Repräsentation des ganzen amerikanischen Volkes geschaffen werden. Der Anti-Federalist Melanchton Smith äußerte sich in einer seiner Reden über die Repräsentantenkammer folgendermaßen:

  • 13 Smith (1788) in Storing (1981); frz. in Manin (1996), S. 145.

»Die Idee, die uns spontan einfällt, wenn wir über Repräsentanten sprechen, ist, dass sie denen ähneln, die sie repräsentieren; sie sollen ein getreues Abbild des Volkes sein: sie müssen seine Lebensbedingungen und Bedürfnisse kennen, sie müssen sein Elend teilen und bereit sein, seine wahren Interessen zu verfolgen.«13

Gegenüber diesen Argumenten hatten die Federalists, insbesondere durch die Stimme Madisons, keine Schwierigkeiten, ihren Wunsch nach einer auf dem Prinzip der Auszeichnung beruhenden Repräsentation durchzusetzen. Ihre Stellungnahmen zeigten, wie undenkbar es war, Bedingungen der Wählbarkeit in die Verfassung aufzunehmen. Das hätte in der Tat einen unerträglichen Angriff auf das souveräne Urteil des Volkes dargestellt. Nur anhand der Präferenzen der Staatsbürger sollten die Repräsentanten auszuzeichnen sein. Das Argument der absoluten Souveränität des Volkes ist unabweisbar und bindend, weil es theoretisch schlicht wahr ist. Wir werden sehen, dass sich im Fall der französischen parlamentarischen Debatten zur Geschlechtergleichheit in der Politik die Umkehrung desselben Arguments nur um den Preis erheblicher Verzerrungen des Souveränitätsprinzips bewerkstelligen ließ.

19Die amerikanischen Anti-Federalists haben so als erste diese diskursive Konstruktion der abbildmäßigen Entsprechung in der demokratischen Repräsentation formuliert. Sie sollte in der Folge immer wieder und mit einer machtvollen politischen Wirksamkeit versehen in den westlichen Demokratien Verwendung finden:

  • 14 Manin (1996), S. 169.

»Es gibt keine politische Organisation, in der man nicht erhebliche Energien mobilisieren kann, indem man proklamiert, dass die Führenden so sein müssen wie die Geführten, ihre Lebensbedingungen teilen und ihnen so nah wie möglich sein sollen, selbst wenn praktische Notwendigkeiten dazu zwingen, die Rollen zu differenzieren. Das Ideal der Ähnlichkeit zwischen Basis und Spitze ist zweifelsohne die am stärksten mobilisierende Art und Weise, Arbeitsteilung und Demokratie miteinander zu versöhnen.« 14

  • 15 Die Namen der Feministen Théroigne de Méricourt, Madeleine Roland oder Olympe de Gouges wurden in d (...)

Diese Forderungen der Repräsentation nach dem Prinzip der abbildmäßigen Entsprechung sind mitten in die parlamentarische Arena Frankreichs des 19. Jahrhunderts getragen worden. Dabei ist klarzustellen, dass von allen feministischen Stimmen in der Geschichte genau dieselben Argumente zu hören waren, von Olympe de Gouges über die Suffragetten bis Séverine. In der Tat hatten die Parlamentarier des Jahres 1999 keine Mühe, aus ihren Schriften oder Reden schlagende Zitate mit sehr aktuellen Anklängen herauszufischen.15

20Aber es ist zweifellos die Forderung der Arbeiter nach einer spezifischen Repräsentation, die den Kern der Fragen zur Repräsentation im 19. Jahrhundert in Frankreich darstellt. Das berühmte, von einer Gruppe Pariser Arbeiter 1864 publizierte Manifest der Sechzig hat eine Kritik der Repräsentationsidee entwickelt, wie sie unter den Republikanern in der Opposition verbreitet war. Indem sie das Fehlen von Arbeiter-Kandidaturen verurteilten, äußerten die Sechzig zum ersten Mal den Wunsch, dass der Wahlvorgang den Ausdruck einer spezifischen Berufsidentität auf der politischen Szene erlauben sollte. Der demokratische Formalismus sollte sich der Prägnanz ökonomischer Bestimmungen beugen. Diese Bewegung fand, ohne dass sie legislative oder verfassungsmäßige Konsequenzen zeitigte, nichtsdestoweniger ein gewisses Echo und sollte um die Jahrhundertwende die Forderungen für eine organischere Idee der Gesellschaft und ihrer politischen Repräsentation inspirieren. Alle diese Vorschläge zur Repräsentation auf der Basis der Berufe oder organisierter Sozialgruppen wurden zum ersten Mal in der Nationalversammlung diskutiert. Obwohl diese Vorschläge gegenüber der republikanischen politischen Kultur ohne Wirkung blieben, sollten sie erneut Gelegenheit finden, sich in der Forderung nach der Verhältniswahl, die die soziale Pluralität mittels der Pluralität der Meinungen respektiert, Ausdruck zu verschaffen. Wir werden sehen, dass die aktuellen Polemiken auf ähnliche diskursive Schwierigkeiten stoßen, da das von den Gegnern der Verfassungsänderung an die Wand gemalte Schreckgespenst das eines raffinierten Manövers der regierenden Linken ist, die unter dem Deckmantel der Geschlechtergleichheit ein Verhältniswahlrecht für die Parlamentswahlen einführen will.

21Die Forderungen der Arbeiter-Repräsentation im 19. Jahrhundert mit den zeitgenössischen Forderungen nach Parität in Parallele zu setzen, mag die Verteidiger des Arguments, wonach die Frauen in keinem Fall eine soziale Gruppe oder eine besondere Kategorie darstellen, sondern die Hälfte des menschlichen Geschlechts, quer zu allen anderen Unterscheidungen, gehörig in Rage bringen.

  • 16 Dieses Manifest, das am 6. Juni 1996 im Express veröffentlicht wurde, ist von zehn Frauen verschied (...)

22Pierre Rosanvallon weist diesen Einwand im Schlussteil seines Werkes als naiv zurück und arbeitet in einem mit »Die Phantome der Identität« überschriebenen Abschnitt die gemeinsamen Punkte zwischen beiden Manifesten, dem der Soixante und dem der Dix pour la parité16, heraus. Danach besteht ihr Schnittpunkt in der Anerkennung einer spezifischen politischen Repräsentation für bestimmte Gruppen oder bestimmte Minderheiten.

  • 17 Rosanvallon (1998), S. 347 f.

23Zunächst spiele die Frauenfrage die gleiche aufschlussreiche Rolle einer politischen Repräsentationskrise, wie sie zuvor von der »Arbeiterfrage« eingenommen worden war. »Wie früher wird der Akzent zunächst auf das Problem des Abgeordneten (élu) und seiner Eigenschaften gelegt. Es ist die Frau als Repräsentantin, die zur Debatte steht, über die üblichen Betrachtungen zur Eroberung der Rechte oder der Ausübung der Macht hinaus.« Dann seien die historischen Umstände vergleichbar. »Die Parallele zwischen den beiden Momenten, sagen wir dem ›Arbeitermoment‹ im 19. Jahrhundert und dem ›Frauenmoment‹ im 20. Jahrhundert, ist ebenfalls historisch. In beiden Fällen treten nach der Eroberung der neuen Rechte die Bestrebungen nach Differenzierung oder nach Trennung auf. […] Die Bestrebung, über eigene Repräsentanten zu verfügen, geht jedes Mal mit der Feststellung einher, dass der republikanischen Universalismus nicht funktioniert oder nicht erfüllt wird.« Auf gleiche Weise stellten die Verteidiger der Parität wie ihre Vorgänger ein utilitaristisches Argument in den Vordergrund. Sie betonten, dass eine weibliche politische Repräsentation die Wirksamkeit und Qualität des öffentlichen Handelns verbessern könne. »Die Frauen – so heben sie hervor – sind nicht nur am besten geeignet, um ihre eigenen Probleme zu behandeln, sondern sie werden vor allem von ›Natur‹ aus für Experten in bestimmten Bereichen des sozialen Lebens erachtet.« Schließlich sei auch der Rahmen der Debatte der gleiche, wobei »die Verteidiger eines Universalismus, die sich prinzipiell gegen einen organisierten Ausdruck eines Unterschieds wenden, den Verfechtern partikularisierender Maßnahmen gegenüberstehen«.17

  • 18 Rosanvallon (1998), S. 353.

24Diese Beweisführung macht auf ziemlich überzeugende Weise deutlich, wie – zu zwei verschiedenen Momenten und von unterschiedlichen »sozialen Bewegungen« getragen – der gleiche Repräsentationszusammenhang im Namen des gleichen Prinzips der abbildmäßigen Entsprechung von Repräsentierten und Repräsentanten in Frage gestellt wird. Im weiteren Verlauf seiner Analyse minimisiert Pierre Rosanvallon allerdings diese gemeinsamen Punkte und weigert sich, die Paritätsbewegung allein aus der Perspektive einer unterstellten Kontinuität mit der vorhergehenden zu verstehen. Und er wird in der Tat gegenüber der Paritätsbewegung wesentlich kritischer, die in vieler Hinsicht »nur eine schwache Kopie der ersten« sei. So unterstellt er dieser Bewegung, eine kompensatorische Identität in einem Kontext zu bündeln, in dem die umfassenden Zugehörigkeitssysteme verschwinden, und paradoxerweise zu einer Aufwertung einer neuen Art Biologisierung des Sozialen zu führen. Die Überlegungen von Pierre Rosanvallon gewinnen polemischen Charakter, indem sie den Rekurs des Paritätsarguments auf den offensichtlichen Geschlechtsunterschied (der ihm zufolge immer nur eine Rückkehr zur natürlichen Ordnung sei) sowie auf die »typisch amerikanische« Radikalität mit einem Stigma belegen. Dieser doppelte Rekurs sei eine französische Eigentümlichkeit: »In dieser Forderung, die die amerikanische Radikalität der neuen sozialen Bewegungen mit der Kultur der republikanischen Gleichheit zur Deckung zu bringen versucht, steckt etwas typisch Französisches.«18 Dies sei letztlich eine Kehrtwendung der emanzipatorischen Identität, die in eine Sackgasse führt.

25Auch wenn es schwerfällt, diesem Autor in seiner – sagen wir der Paritätsbewegung kaum günstig gesonnenen – Stellungnahme zu folgen, ist es doch durchaus von Interesse, seine Überlegungen zum Vergleich der Argumentationsstruktur beider Bewegungen – soweit sie sich um die Forderung nach einer identischen Repräsentation der Gesellschaft dreht – wieder aufzugreifen. Hier findet sich die wirkliche Differenz und der neue Aspekt der Paritätsbewegung: Der Geschlechtsunterschied wird zur ersten das Volk unterscheidenden Variablen. Die zweite Differenz, die wir zwischen beiden Forderungen feststellen können, liegt in der Tatsache, dass die Bewegung für die Parität als einzige zur Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes geführt hat. Und dieser bisher nie dagewesene »Erfolg« ist außerordentlich interessant. Wenn sich die erwähnten verschiedenen Polemiken in ihrer Argumentationsstruktur ähneln, was sind dann die Besonderheiten der parlamentarischen Diskurse über die Parität, die diesen Verfassungsakt auszeichnen?

26Nachdem wir die Vorläufer dieser Fragen skizziert haben, wollen wir detaillierter auf die parlamentarischen Debatten von 1998 und 1999 zu dieser Verfassungsgesetzesvorlage zurückkommen und herausfinden, wie der Diskurs über die Parität sich politisch dadurch als wirksam erwies, dass er sich »verkleidete« und sich den Verzerrungen und theoretischen Widersprüchen, die man ihm entgegenstellte, anverwandelte. Indem die Gesamtheit der Argumente den Prinzipien der abbildmäßigen Entsprechung und der »Spiegel-Repräsentation« unterstellt wurde, wurden die anderen Grundprinzipien der Französischen Republik – Gleichheit, Souveränität und Universalität – hart bedrängt.

III. Die Verwirrung der Argumente: die Parität, ein Konzept, das in der Theorie falsch sein mag, aber für die politische Praxis taugt19

  • 19 Geneviève Fraisse, Philosophin und ehemalige interministerielle Delegierte für Frauenrechte, hat me (...)

27Die Gesichter der Parlamentarier, die am Abend des 28. Juni 1999 in Versailles versammelt waren, drückten nicht die erhabenen Gefühle von Kämpfern aus, die einen entscheidenden Sieg errungen hätten. Auch wenn die Befriedigung auf Seiten der Regierungsmehrheit sichtbar war, so war doch bei vielen auch unverhohlen Bitterkeit auszumachen. Diese Haltungen und manche Stoßseufzer der Erleichterung schienen zu zeigen, dass die Mehrheit der Parlamentarier, besonders die Frauen, sich gern den theoretischen »Verrenkungen« entzogen hätte, zu denen die Verteidigung des Gesetzentwurfs sie genötigt hatte. Roselyne Bachelot-Narquin (RPR, Maine et Loire), die ehemalige allgemeine Berichterstatterin des Observatoire de la parité, hatte diesen resignierten Gesichtspunkt während der Parlamentsdiskussion veranschaulicht:

  • 20 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Da sich aus den bestehenden Bestimmungen keine nennenswerte Verbesserung ergeben kann, müssen wir uns zu Zwangsmaßnahmen entschließen. Sicher, ich habe mich dazu nicht leichten Herzens entschieden, aber wir sehen heute deutlich, dass das Gesetz die Voraussetzungen dieser Männer-Frauen-Parität, die wir nicht auf natürliche Weise herstellen konnten, festlegen muss.«20

In jedem Fall wurde ein oft abenteuerlicher rhetorischer Rekurs auf die großen Prinzipien der Französischen Republik im Namen der »Spiegel-Repräsentation«, der notwendigen geschlechtsmäßigen Entsprechung zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten, legitimiert. Die erste dieser theoretischen »Verrenkungen« oder Widersprüche betrifft das Prinzip der Universalität, das seit der Revolution von 1789 im Zentrum der französischen republikanischen Rhetorik steht. Dieses Prinzip hat die medienwirksamen Kontroversen um die Parität zwischen den Befürwortern und den Gegnern am stärksten bestimmt. Für die Verteidiger des französischen republikanischen Universalismus stellt die Idee der Parität die traditionelle Idee der Gleichheit zwischen Bürgern in Frage, einer Gleichheit, die abstrakt, ohne Berücksichtigung der Rasse, der Religion, der Meinung oder einer anderen Kategorisierung konzipiert ist. Mit der Parität sei die Idee der positiven Diskriminierung verschiedener Gruppen in die Verfassung eingeführt worden, was einen Weg für kommunitaristische Abwege öffnen und die Einheit der Nation und die Unteilbarkeit der Republik gefährden könnte.

28Didier Julia (RPR, Seine et Marne) hat sich im Parlament zum Wortführer dieser Position gemacht, indem er sich auf Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte bezog, der präzisiert, dass alle Staatsbürger, da sie in den Augen des Gesetzes gleich sind, auch Zugang zu allen öffentlichen Würden, Stellungen und Ämtern gemäß ihren Fähigkeiten und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente haben sollten. Und diese universalistische Abstraktion sieht er gefährdet:

»Es wird uns heute abverlangt, ein weiteres Kriterium als Fähigkeiten, Eigenschaften und Begabung, die nach den Verfassern des Gesetzentwurfes den Frauen den gleichen Zugang zu den Mandaten und Ämtern nicht erlauben, hinzuzufügen – ein neues Kriterium, das bislang nicht auf der Liste der republikanischen Tugenden stand: das des weiblichen Geschlechtscharakters. Eine verfassungsmäßige Bestimmung zu beschließen, die eine auf dem physischen Unterschied beruhende Form der Begünstigung ermöglicht, würde uns in längst vergangene Zeiten zurückversetzen. Und dies würde den Frauen selbst schaden.«

Das Argument, das folgt, ist die Heraufbeschwörung des amerikanischen Beispiels. Wenn man den französischen Universalismus verteidigt, nimmt man unvermeidlich gegenüber dem stereotypisierten Beispiel des amerikanischen »Kommunitarismus« Stellung:

  • 21 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Die Erfahrung der Vereinigten Staaten, die in den 80er Jahren Quoten eingeführt haben, zeigt es. Es ging wie hier darum, der Sorge nach Gleichheit gerecht zu werden und den legitimen Forderungen nach sozialer und kultureller Anerkennung der sozialen, ethnischen und geschlechtlichen Minderheiten Recht zu verschaffen. […] An den Universitäten hat sich ein frauenfeindlicher und gegen die ethnischen Minderheiten gerichteter Rassismus entwickelt, wie man ihn noch nie in den Vereinigten Staaten erlebt hatte. Das Experiment ist gescheitert, und das soll es nun sein, was Sie uns zwanzig Jahre später empfehlen, in unser Grundgesetz aufzunehmen?«21

Die gleiche Argumentation war im Senat zu vernehmen, namentlich durch die Stimme Christian Bonnets (CRL, Morbian), um offen die amerikanische Geschichte zu eigenen Gunsten zu instrumentalisieren:

  • 22 Sénat, Compte rendu intégral, séance du 26 janvier 1999, S. 259.

»Die Auflösung des Konzepts der Universalität zugunsten eines Rechts auf Differenz gilt es anzuprangern, eben jenes Rechts, das den kläglichen Theoretikern der extremen Rechten erlaubt hat, die schlimmsten Auswüchse der rassistischen Regime zu rechtfertigen. […] Die Lobbys sind schon da, die ihre Quoten für Schwarze, Beurs [Nachkommen der nordafrikanischen Immigranten in Frankreich], Homosexuelle … einfordern werden. […] Die Vereinigten Staaten haben heute die unheilvollen Auswirkungen der Doktrin des Obersten Verfassungsgerichts, separate but equal, begriffen, die zu lange dazu geführt hat, die Apartheit in den Südstaaten zu rechtfertigen. Und es sind heute die schwarzen Professoren, wovon sich einige aufgrund der Quoten ihrer Glaubwürdigkeit beraubt sehen, die seit einiger Zeit unter den ersten sind, die fordern, mit diesen Quoten Schluss zu machen.«22

Obwohl diese »amerikanische Vogelscheuche«, die für die Zwecke der französischen Polemik fabriziert wurde, der Analyse nur schlecht standhält, bleibt das Argument der abstrakten Universalität der französischen Republik zu wirksam, um leichthin angegriffen werden zu können. Die Befürworter der Verfassungsgesetzesvorlage haben es auf zwei Arten zu umgehen versucht: indem sie zunächst behaupteten, dass die Abstraktheit des französischen Universalismus nur eine Täuschung sei und dieses Neutrum historisch ein männliches Monopol kaschiert habe, und dann, indem sie nachwiesen, dass die Frauen keineswegs als eine klar bestimmbare Bevölkerungskategorie angesehen werden könnten. So verteidigte die Justizministerin die Gesetzesvorlage folgendermaßen:

  • 23 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Wenn man den abstrakten Universalismus zu sehr verteidigt, bringt man am Ende die Geschichte und die Realität zum Verschwinden. Wenn die Frauen zu lange von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen waren, so genau deshalb, weil sie Frauen waren. […] Denen, die ein kommunitaristisches Abgleiten befürchten, würde ich sagen, dass die Frauen weder eine Gruppe noch eine Gemeinschaft, noch ein Kategorie, noch eine Minderheit darstellen. Sie sind ganz einfach die Hälfte der Menschheit.«23

  • 24 Sénat, Compte rendu intégral, séance du mardi 26 janvier 1999, S. 243.

»Das Geschlecht ist eine Beschaffenheit der Person, es kann auf keine Kategorie reduziert werden, da es alle Gruppen überschreitet.«24

Die Antwort der Befürworter des Gesetzesvorhabens für die Parität auf das Prinzip der Universalität ist mithin anklägerisch, pragmatisch, aber schwach. Sie führt dazu, eine und nur eine einzige Unterscheidung innerhalb des Staatsbürgervolkes anzuerkennen: die der geschlechtlichen Differenz, die damit zu einer umfassenden Bestimmungsgröße wird. Der zweite theoretische Widerspruch bezieht sich auf das Souveränitätsprinzip, das unmittelbar von der Verfassungsänderung des Artikels 3 betroffen ist. Die Gegner der Parität haben sich auch hier mühelos auf das wirksame Prinzip stützen können, nämlich die absolute Souveränität des Volkes, seine Repräsentanten zu wählen. Der Artikel 3 der Verfassung spezifiziert in der Tat, dass die nationale Souveränität dem Volk gehört, das sie durch seine Repräsentanten und mittels des Referendums ausübt. Kein Teil des Volkes und kein Individuum kann sich deren Ausübung anmaßen. Nicht die Geschlechtszugehörigkeit, sondern die völlig freie Entscheidung des Staatsbürgers als Wähler muss die Repräsentanten auszeichnen. Didier Julia hat sich erneut zum Wortführer dieser Position gemacht, indem er vor einer möglichen essentialistischen Aufwertung des Mandats warnt:

  • 25 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Die Abgeordneten repräsentieren die Nation und nicht eine bestimmte Gruppe. Es hieße das parlamentarische Amt zu entstellen, der weiblichen Abgeordneten das imperative Mandat zu verleihen, die Interessen der Frauen zu vertreten, indem man glaubt, dass der männliche Abgeordnete per definitonem nur im Namen der männlichen Interessen sprechen könnte.«25

  • 26 1982 hatte Gisèle Halimi eine Gesetzesvorlage eingereicht, die die Einführung einer Quote von 75% d (...)

Gegenüber den Prinzipien der Souveränität und der freien Entscheidung durch das Volk waren die Befürworter des Gesetzesentwurfs theoretisch ebenso hilflos wie seinerzeit die Anti-Federalists in der amerikanischen konstituierenden Nationalversammlung und konnten nur antworten, indem sie das Problem verlagerten und praktische Rechtfertigungen einer »sozialen Nützlichkeit« vorbrachten. Die Antwort kreiste folglich um drei Beweisführungen: erstens, nachzuweisen, dass die absolute Souveränität des Volkes in Wirklichkeit nur zur Machtreproduktion einer männlichen Elite führe, die über höheres soziales und kulturelles Kapital verfügt; zweitens, die Präsenz von Frauen in den wählbaren Ämtern als einen Vorteil für die Demokratie herauszustellen; drittens, zu zeigen, dass die Verfassungsänderung aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsrats im Jahre 1982 zwar bedauerlich, aber notwendig sei.26

29Robert Hue (COM, Val d’Oise) hat die erste Möglichkeit der Antwort verteidigt:

  • 27 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Man darf dem Druck jener nicht nachgeben, die aus der Politik ein Privileg einer Elite machen wollen, die an den Elitehochschulen ausgebildet wurden und von einer verstümmelten demokratischen Repräsentation profitieren. […] Um mit ihren Worten zu sagen, was sie von der Politik erwarten, und um ihr ihre spezifische Besonderheit aufzuprägen, sind die Frauen es sich schuldig, hier wie in allen anderen Machtpositionen zahlreicher zu sein. […] Es heißt, die Männer hätten Angst, ihre Privilegien zu verlieren, aber auf dem praktischen und sozialen Terrain brauchen die Männer nichts aufzugeben. Sie haben alles zu gewinnen, sie sollten sich an der Alterität bereichern.«27

Catherine Tasca, die Präsidentin des Gesetzausschusses, hat ein Beispiel für die zweite Möglichkeit der Antwort formuliert:

  • 28 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Seien wir ehrlich: ein Platz für eine Frau ist ein Platz weniger für einen Mann. Eine solche Entscheidung zu akzeptieren ist nie leicht. Aber es geht nicht nur um die Frauen. Es geht vielmehr um die Repräsentationsfunktion und das Verhältnis der Franzosen zur Politik. Ein Weg, den Graben zu überbrücken, der sich zwischen den Eliten und der Bevölkerung aufgetan hat, geht auch über eine verstärkte Präsenz der Frauen in der Politik und in den verantwortlichen administrativen, sozialen und ökonomischen Stellungen.«28

Die dritte Argumentslinie wurde von vielen vertreten und besteht darin, den resignierten, aber entschiedenen Willen zu bekräftigen, die Verfassung zu ändern, eine Änderung, die durch die Entscheidung des Verfassungsrats notwendig geworden war, durch eine andere Lesart des Grundgesetzes aber hätte verhindert werden können. So erklärt Élisabeth Guigou:

  • 29 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Ob man sie [die Entscheidung des Verfassungsrats] kritisiert oder lobt, sie liegt vor. In seiner Beweisführung hat sich der Verfassungsrat nicht auf die Präambel der Verfassung aus dem Jahre 1946 gestützt, die die Gleichheit zwischen Männer und Frauen in allen Bereichen gewährleistet. Er hat eine universalistische und egalitäre Konzeption der Staatsbürgerschaft vorgezogen und den gesetzgeberischen Weg zur Parität verschlossen. Doch ist es ein fundamentales Prinzip der republikanischen Regierung, dass das Volk das Recht hat, die Verfassung zu ändern, wenn es glaubt, dass sie seinem Wohl entgegensteht.«29

Die gleiche gebieterische Notwendigkeit wird von der Rechten durch Nicole Ameline (DL, Calvados) vertreten:

  • 30 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»In Wirklichkeit gibt es in einer modernen Demokratie Momente, in denen die Verfassung und das Gesetz ihre Rolle als Anreger und Erneuerer, kurz, der Reform der Gesellschaft und des Rechts, wahrnehmen müssen. […] Wäre es beschämender, sich von der Verfassung durch ein Gesetz ein Recht anerkennen zu lassen, als nichts zu sein, weil man nirgendwo ist?«30

Die Verteidigung ist somit auch hier theoretisch äußerst schwach. Auf das absolute Prinzip der Volkssouveränität mit Argumenten der sozialen Nützlichkeit, der politischen Modernität und dem »Wohle« des Volkes zu antworten, stellt eine Abweichung vom großen Prinzip dar, das für alle wenig befriedigend, aber in der Praxis wirksam ist.

30Der dritte anlässlich der Parlamentsdebatten zur Parität festgestellte theoretische Widerspruch betrifft schließlich das Gleichheitsprinzip. Wenn in den zwei zuvor entwickelten Fällen das Prinzip der abbildmäßigen Entsprechung von Repräsentierten und Repräsentanten der Diskussion vorgängig war (jeder Parlamentarier eröffnete seinen Beitrag damit, dass er die Diskrepanz zwischen jenen zwei bereits erwähnten Momentaufnahmen von der Stellung der Frauen beschwor) und lediglich die Legitimität der Diskussion rechtfertigte, so wird es nun anlässlich der Reden um die Gleichheit direkt als Antwort vorgeschlagen.

31Die Verteidiger der republikanischen Gleichheit werden nun mit dem unantastbaren Prinzip der Gleichheit des Bürgers vor dem Gesetz argumentieren und erneut vor der verfassungsrechtlichen Einführung einer Diskriminierung warnen. So argumentiert François Goulard (DL, Morbihan):

  • 31 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Das Gesetz ist nicht dazu da, um Sitten und Gebräuche vorzuschreiben. Es darf zudem nicht ein tragendes Prinzip der Demokratie, die Gleichheit des Bürgers vor dem Gesetz, verletzen. Mit dieser Verfassungsänderung riskieren wir Abgeordnete zu haben, die in geringerem Maß als die anderen gewählt sind, um nicht zu sagen Abgeordnete durch Protektion. […] Die Frauen waren einer schweren Diskriminierung ausgesetzt, die erst 1944 behoben wurde und deren Folgen noch zu spüren sind. Doch wir erleben das Ende dieser Zeit. Es gibt keinen Grund, dass Entwicklungen, die andere Ländern ohne die Hilfe eines Diskriminierungsgesetzes erlebt haben, nicht auch in Frankreich festgestellt werden können. Ich nehme nicht hin, dass man das Gleichheitsprinzip verletzt, um diesen Übergang zu beschleunigen.«31

Oder noch die Worte von Didier Julia, die in die gleiche Richtung gehen:

  • 32 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Wenn man durch Gesetz Frauen wählen will, weil sie Frauen sind, dann wird allen gewählten Frauen gegenüber ein Misstrauen ausgesprochen. Die Demagogie wird als das entlarvt, was sie ist, das heißt der Schleier der Verachtung. Nichts ist für die Frauen würdiger verteidigt zu werden als die republikanische Gleichheit.«32

Um dieses schlagende Gleichheitsargument zu bekämpfen, finden sich die Verteidiger des Gesetzentwurfs mit dem gleichen Paradox konfrontiert, das die ganze Geschichte des französischen Feminismus bestimmt hat, der zerrissen war zwischen der Forderung nach Gleichheit im Namen des (abstrakten und neutralen) Individuums und der Anerkennung eines Geschlechterunterschieds auf politischer Ebene, ohne die Universalität des Rechts zu brechen. In der Geschichte des französischen Republikanismus ist in der Tat eine erstaunliche Verbindung zwischen zwei Universalien zu beobachten: dem Universalismus individueller politischer Rechte (die natürlichen Rechte des Menschen) und dem Universalismus des Geschlechtsunterschieds, verstanden als natürlicher Unterschied zwischen Männer und Frauen, der nicht überwunden werden kann. Diese zwei Universalismen sind in der Geschichte des französischen Republikanismus niemals getrennt gewesen; im Gegenteil, seit der Französischen Revolution hat der Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern den Ausschluss der Frauen aus der Staatsbürgerschaft gerechtfertigt und dann, nach der Erlangung des Stimmrechts, ihren Ausschluss aus der aktiven politischen Beteiligung. Der Universalismus des Geschlechterunterschieds hat also über den der Naturrechte den Sieg davongetragen. Folglich war das abstrakte Individuum nicht neutral, sondern männlich. Joan Scott hat die Geschichte und den grundlegenden Charakter dieses Paradoxes, das dem französischen Feminismus eigen ist, meisterhaft ausgeführt:

  • 33 Scott (1998 [1996]), S. 12.

»Das Paradox ist jenes, das aus der Koexistenz von zwei widersprüchlichen Universalismen innerhalb des republikanischen Diskurses erwächst: dem abstrakten Individualismus und dem Geschlechtsunterschied. Was auch immer die Besonderheiten ihrer Forderungen gewesen waren (und diese haben sich ja nach historischem Kontext geändert), die Feministen mussten gegen den Ausschluss und für den Universalismus kämpfen, indem sie sich auf den Unterschied der Frauen beriefen – eben denselben, der an erster Stelle zu ihrem Ausschluss geführt hatte.«33

Die Parlamentarier, die für das Verfassungsgesetz zur Gleichheit zwischen den Geschlechtern eintraten, sahen sich ebenfalls mit diesem Paradox konfrontiert. Im Namen des »natürlichen« Unterschieds der Frauen forderten sie daher zunächst die Anpassung und die Verstärkung der republikanischen Gleichheit. In einem zweiten Schritt forderten sie im Namen der Universalität des Geschlechterunterschieds, dieses Abbildes einer unwandelbar geschlechtsbestimmten Gesellschaft, eine »Spiegel-Repräsentation« dieser universellen Gegebenheit.

32Für die erste Gruppe an Argumenten konnte man so in den parlamentarischen Debatten Äußerungen hören, die einer essentialistischen Aufwertung des weiblichen Geschlechts nahekamen:

  • 34 Monique Pelletier, in: Examen en Commission des lois, auditions, réunion du 28 novembre 1998, S. 27

»Ich betone, dass es nicht wildgewordene Feministinnen sind, die diesen Fortschritt wünschen, sondern Frauen, die – das trifft jedenfalls auf mich und auf zahlreiche Frauen zu – sich als unterschiedlich und komplementär erkennen und die daher ihren Part bei den Entscheidungen zu spielen haben, die durch diese Komplementarität bereichert werden.«34

Ein weiteres Beispiel:

  • 35 Huguette Bello (COM, La Réunion), in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3(...)

»Wundern wir uns nicht, wenn jedes Mal, wenn die Menschheit sich auf den Weg der Gewalt begibt, sich die Kassandra-Rufe erheben. Nicht weil sie Frauen sind, sind sie missgelaunt, sondern weil ihre Liebe zum Leben sie mehr als andere, aber für die andern, empfänglicher für die Leiden aller macht.«35

Indem er auf die Besonderheit der Frauen oder auf ihre Komplementarität in Bezug auf die Männer besteht, läuft dieser Typus von Argumenten dem Prinzip der abstrakten Gleichheit zwischen den Staatsbürgern entgegen.

33Zweiter Teil des Paradoxes, die Berufung auf eine politische Repräsentation, die dem Sozialen »gleiche«, zeigt eine Gesellschaft, die aus Bürgern besteht, die sich hinsichtlich ihres Geschlechts unterscheiden und die sich in den politischen Organen wiedererkennen sollen:

  • 36 Élisabeth Guigou, in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mard (...)

»Eine lebendige Demokratie soll zunächst tatsächlich die Gesellschaft widerspiegeln. Was Wunder, dass die Politik so oft fern von den alltäglichen Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern erscheint, wenn die Frauen, d.h. die Hälfte der Bevölkerung, so wenig Zugang zu den Mandaten und öffentlichen Ämtern haben. […] Mehr als ein unerträglicher Archaismus, wäre der Ausschluss der Frauen aus der öffentlichen Sphäre, sofern er fortdauerte, ein Schandfleck im Herzen unseres politischen Repräsentationssystems.«36

Die gleiche Idee äußert sich auf der Rechten folgendermaßen:

  • 37 Marie-Jo Zimmermann, in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du m (...)

»Wenn diese Verfassungsänderung sich nicht selbst genügt, wird sie den sicherlich engen und schwierigen Weg des Zwanges und des entschlossenen Anreizes öffnen. Nutzen wir die Chance, die sie uns bietet, um zu bewerkstelligen, dass die Repräsentation der Franzosen gemäß dem Wunsch des Staatspräsidenten ›dem Bild Frankreichs‹ entspricht.«37

Beispiele für diese Argumentation ließen sich endlos vermehren, so häufig war der Rekurs auf die Metapher der politischen Repräsentation als Widerspiegelung des Sozialen in allen Stadien des parlamentarischen Diskurses. Gegenüber dem Prinzip der abstrakten republikanischen Gleichheit haben sich die Positionen der Anhänger einer Verfassungsänderung erneut mittels einer theoretischen Pirouette gerechtfertigt, indem sie paradoxerweise zugleich die wertvolle Besonderheit der Frauen und die Universalität des Geschlechterunterschieds in der Gesellschaft beschworen.

IV. Eine vor allem geschlechtsspezifisch bestimmte Gesellschaft… und danach?

34Die Kontroversen um die Verfassungsgesetzesvorlage zur Gleichheit von Männer und Frauen noch eingehender zu untersuchen, ist nicht nötig. Es ist ersichtlich geworden, wie der Sturz grundlegender Prinzipien der französischen Demokratie – Universalität, Souveränität, Gleichheit – sich im Namen der Praxis, der polemischen Nützlichkeit und der politischen Vorteile der »Spiegel-Repräsentation« der Gesellschaft vollzogen hat.

35Und dies erscheint denn auch als theoretische Besonderheit dieser parlamentarischen Debatten, wenn man sie durch das Prisma des Rekurses auf das diskursive Schema des Entsprechungsprinzips, im Sinne der abbildmäßigen Entsprechung von Repräsentanten und Repräsentierten, untersucht. Das Neuartige an diesen Diskursen über die Parität besteht darin, dass die Variable Geschlechterunterschied mobilisiert wird, die nun einen neuen performativen Wert erhält, indem sie uns das Bild einer vor allem geschlechtsspezifisch strukturierten Gesellschaft vor Augen führt.

36Die Analyse lässt sich verlängern, indem man sich fragt, was dieses Bild des Geschlechterunterschieds abdeckt, wenn er als das vorrangige Organisationsprinzip der Gesellschaft aufgefasst wird. Und hier drängt sich die Parallele mit den sozusagen gleichzeitigen parlamentarischen Debatten um die eingetragene Partnerschaft, den »PaCS« (pacte civil de solidarité), auf. Wenn die Überschneidung der beiden Rhetorikmuster von den Intellektuellen, die Stellung bezogen, bevor die parlamentarischen Debatten begannen, oft zum Ausdruck gebracht wurde, so konnte das den Abgeordneten und Senatoren natürlich nicht entgehen. In der Tat haben die linken Verfechter der Parität den theoretischen Wert ihrer Argumentation zugunsten des PaCS dadurch entkräftet, dass sie zugleich auf die unüberwindliche »anthropologische« Gegebenheit der universellen menschlichen Geschlechtermischung bestanden. So konnte die konservative Rechte unter dem Deckmantel der Öffnung gegenüber der Parität ihre Opposition gegen den PaCS verstärken. Pierre Lellouche hat dies ab der ersten Lesung der Gesetzesvorlage in der Assemblée nationale unter Beweis gestellt:

  • 38 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. (...)

»Man hat uns immer wieder gesagt, dass die Unterscheidung Männer-Frauen keine kommunitaristische Unterscheidung sei, sondern eine Unterscheidung, die die Menschheit strukturiere. Ich verstehe das gut, und ich hätte gewünscht, dieses Argument während der Diskussion über den PaCS öfter zu hören …«38

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Bibliographie

Ähnlich setzte sich die Justizministerin im Senat, als sie darauf verwies, dass die Menschheit aus Männer und Frauen bestehe, und damit endete: »Übrigens bleiben die Menschen frei und gleich gegenüber dem Recht; und wem verdanken sie ihre Geburt, wenn nicht einem Mann und einer Frau?«, der Replik der rechten Abgeordnetenbank aus: »Und was ist dann mit dem PaCS?«39 Die Rhetorik der Linken in Bezug auf den Geschlechterunterschied, die während der Debatten um die Parität dominierend war40, führt daher zwangsläufig – was in der anderen Debatte schwer aufrechtzuerhalten ist – zur Privilegierung der Heterosexualität.41 Kurzum, die von theoretischen Widersprüchen und strategischen Pirouetten gekennzeichneten Diskurse der Parlamentarier über die notwendige »Spiegel-Repräsentation« einer vor allem geschlechtsspezifisch strukturierten Gesellschaft könnte andere Wirkungen haben als die vorab vermuteten. Denn was heute schließlich von diesen Polemiken um die Parität übrigbleibt, ist trotz alledem ein kleiner Absatz, der dem Artikel 3 der Verfassung angefügt worden ist und der präzisiert, dass »das Gesetz den gleichen Zugang der Frauen und Männer zu den Wahlmandaten und -ämtern fördert«. Ein kleiner Absatz, der sicherlich die Verabschiedung paritätischer Gesetze für die künftigen Wahlen erlaubt hat, aber vielleicht auch den Gegnern von Gesetzentwürfen, die gegen andere Diskriminierungen kämpfen, künftig als theoretische Grundlage dienen könnte.

Bataille, Ph. / Gaspard, F. (1999): Comment les femmes changent la politique et pourquoi les hommes résistent, Paris: La Découverte.

Fassin, É. (1997a): »Le date rape aux États-Unis. Figure d’une polémique«, Enquête, 5, S. 194 f

Fassin, É. (1997b): »L’épouvantail américain: penser la discrimination française«, Vacarme, IV–V, Sept.-Nov.

Fassin, E. Feher, M. (1999): »Parité et PaCS: anatomie politique d’un rapport«, in: Borrillo, D. / Fassin, É. Iacub, M. (Hg.): Au-delà du PaCS. L’expertise familiale à l’épreuve de l’homosexualité, Paris: PUF, S. 13–43..

Manin, B. (1996): Principes du gouvernement représentatif, Paris: Flammarion.

Passeron, J.C. (1991): Le raisonnement sociologique: l’espace non-poppérien du raisonnement naturel, Paris: Nathan.

Rosanvallon, P. (1998): Le Peuple introuvable. Histoire de la représentation démocratique en France, Paris: Gallimard.

Scott, J. (1998 [1996]): La citoyenne paradoxale. Les féministes françaises et les droits de l’homme, Paris: Albin Michel.

Smith, M. (1788): »New York Ratifying Convention« (20.–21. Juni 1788), in: Storing, H. J. (Hg.) (1981): The Complete Anti-Federalist, Bd. I, Kap. 13, Dokument 37.

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Notes

1 Wir beziehen uns hier auf die von Jean-Claude Passeron (1991) entwickelte und von Éric Fassin (1997a, S. 194 f.) weiterentwickelten Methode: »[…] in einer Gesellschaft das oder die symbolstrukturierenden Kernelemente in den verschiedenen Kulturen zu finden: diese Knotenpunkte sind per definitionem der Punkt, an dem die verschiedenen Fäden zusammenlaufen, die ein Kulturgeflecht ausmachen, aber an dem sich zugleich und aus demselben Grund die höchsten Spannungen konzentrieren. Diese Knotenpunkte zum Gegenstand der Forschung zu machen bedeutet, in diesen Verschlingungen der Zeichen, die im Zentrum der Interpretationskonflikte stehen, den symbolischen Ort ausfindig zu machen, an dem etwas vorgeht oder sich etwas abspielt.«

2 Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Parlamentarier wirklich den massiveren Eintritt der Frauen in die Politik befürworteten. Aber der Konsens besteht natürlich darin, was zu sagen »möglich« ist, was politisch in Übereinstimmung mit dem politically correct sagbar ist.

3 Die Legitimitätskrise der Politiker in Frankreich bildete den Hintergrund, vor dem die Argumente der Rechten und der Linken für die politische Parität von Männern und Frauen leicht ausgebreitet werden konnten: die Unterrepräsentierung der Frauen wurde als eines der Symptome für die zunehmende Entfremdung der Repräsentanten von den Repräsentierten dargestellt. Die Verschärfung dieser Krise gab den Verfechtern der These von der »Spiegelrepräsentation« gegenüber den Verfechtern derjenigen von der »Mandats­repräsentation«, die auf der Einheit von Macht und Gesellschaft besteht, eine gewisse Glaubwürdigkeit. Wir zeigen allerdings, dass die »Krise der politischen Repräsentation« kein neues Phänomen ist, wohl aber massiv auf die Quasi-Abwesenheit der Frauen in den politischen Repräsentationsorganen als eine der prinzipiellen Erklärungsgründe dieser Krise hingewiesen hat. Das verordnete Heilmittel sei daher deren gerechte Repräsentation.

4 Es muss unterstrichen werden, dass die Zustimmung des Staatspräsidenten Jacques Chirac und des Premierministers Lionel Jospin, die den jeweiligen Wahlversprechen entsprach, ebenfalls zu dem relativen politischen Konsens in dieser Frage beigetragen hat.

5 Bataille / Gaspard (1999), S. 32.

6 Fassin (1997b), S. 68.

7 Auszug aus der Begründung: »Aufgrund der unzureichenden Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben und seinen Institutionen ist es wichtig, durch angemessene Maßnahmen das Ziel der Parität zwischen Männer und Frauen zu fördern. […] Was die öffentlichen Institutionen betrifft, hat der Verfassungsrat durch eine Entscheidung vom 18. November 1982 beschlossen, dass die auf die politische Repräsentation anzuwendenden Regeln und Prinzipien jede Diskriminierung zwischen Männer und Frauen untersagen. Daher ist es angebracht, den Artikel 3 der Verfassung zu ergänzen […].«

8 Der vom Senat vorgeschlagene einzige Artikel, der die Abänderung des Artikel 4 der Verfassung betrifft: »Sie [die Parteien] fördern den gleichen Zugang der Frauen und Männer zu den Wahlmandaten und -ämtern. Die Regelungen bezüglich ihrer öffentlichen Finanzierung können dazu beitragen, das im vorhergehenden Absatz genannte Prinzip geltend zu machen.«

9 Abstimmungsergebnisse des zum Kongress in Versailles versammelten Gesamtparlaments am 28. Juni 1999 für die Verfassungsänderung bezüglich der Gleichheit von Männern und Frauen: Stimmberechtigte: 836; abgegebene Stimmen: 788; erforderliche Mehrheit: 473; dafür: 745; dagegen: 43.

10 Die Auswahl der analysierten Autoren ist natürlich einseitig. Wir haben vorgezogen, die Auswahl auf jene Analysen der klassischen und als solche in der Politikwissenschaft anerkannten Repräsentationstheorien zu beschränken, die am stärksten eine historische (und, was Pierre Rosanvallon anbelangt, eine »sozialhistorische«) Dimension in ihre Analysen einbeziehen. Es erschien relevanter, diejenigen Arbeiten zu Rate zu ziehen, die sich der Geschichte der demokratischen Repräsentation und ihrer Prinzipien widmen, als jene, die sich eher direkt auf die Frage der Beziehungen zwischen Frauen und Repräsentation richten.

11 Rosanvallon (1998), S. 10 f.

12 Es ist festzuhalten, dass die fundamentale Tragweite dieser Verfassungsänderung gleich bei der Eröffnung der Debatten in der Assemblée nationale am 15. Dezember 1998 von der Justizministerin Élisabeth Guigou klar herausgestellt worden war: »Ich bin stolz, die Ehre zu haben, Ihnen den Vorschlag unterbreiten zu dürfen, den vornehmsten Titel unserer Verfassung, den ersten Titel ›über die Souveränität‹ zu ändern, um in den Artikel 3 aufzunehmen, dass es dem Gesetz zusteht, die Bedingungen für den gleichen Zugang der Frauen und Männer zu den Mandaten und Ämtern festzulegen. Indem wir dies tun, werden wir eine Entscheidung von beachtlicher Tragweite treffen: die souveräne Nation wird keine abstrakte Einheit mehr sein, sondern sie wird von Frauen und Männern, die in ihrer Zeit leben, verkörpert sein.«

13 Smith (1788) in Storing (1981); frz. in Manin (1996), S. 145.

14 Manin (1996), S. 169.

15 Die Namen der Feministen Théroigne de Méricourt, Madeleine Roland oder Olympe de Gouges wurden in den Debatten mehrfach genannt. Sie wurden als Vorläuferinnen der diskutierten Forderungen zitiert. Die vorausschauende Aussage aus der 1791 von Olympe de Gouge verfassten Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne wurde mehrmals erwähnt: »Die Frau hat das Recht, aufs Schafott zu steigen; sie muss auch jenes haben, auf die Rednertribüne zu steigen« (in: Catherine Tasca, Rapport au nom de la Commission des lois, 2. Dez. 1998, S. 3).

16 Dieses Manifest, das am 6. Juni 1996 im Express veröffentlicht wurde, ist von zehn Frauen verschiedener politischer Parteien unterzeichnet, die hohe politische Ämter innehatten.

17 Rosanvallon (1998), S. 347 f.

18 Rosanvallon (1998), S. 353.

19 Geneviève Fraisse, Philosophin und ehemalige interministerielle Delegierte für Frauenrechte, hat mehrmals diese Umkehrung des Kant’schen Titels »Die Parität ist ein Konzept, das in der Theorie falsch sein mag, aber in der Praxis taugt« verwendet, um ihre Meinung über die Parität zusammenzufassen. »Sie taugt in der Praxis, weil die Debatte einen wunderbaren Bewusstseinsprozess in Gang gesetzt hat, der von Leuten wie mir erwartet wurde. […] Meine Erfahrung erlaubt mir zu sagen, dass die Parität mir verteidigungswert erschienen ist […], als das, was ich das ›Gewand‹ der Gleichheit nennen würde oder ein Instrument, sie herbeizuführen« (in: Réunion de la Commission des lois du 18 novembre 1998, Anhörungen).

20 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 12.

21 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 23. Es ist anzumerken, dass sich hinter dem Bezug auf den amerikanischen Kommunitarismus das Schreckgespenst eines anderen Stereotyps verbirgt: der amerikanische Feminismus, der des Geschlechterkriegs und der hasserfüllten Radikalität, die in der Französischen Republik völlig deplatziert ist.

22 Sénat, Compte rendu intégral, séance du 26 janvier 1999, S. 259.

23 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 17.

24 Sénat, Compte rendu intégral, séance du mardi 26 janvier 1999, S. 243.

25 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 24.

26 1982 hatte Gisèle Halimi eine Gesetzesvorlage eingereicht, die die Einführung einer Quote von 75% des gleichen Geschlechts für die Wahllisten zur Lokalwahl vorsah. Dieser Gesetzentwurf, der nahezu einstimmig vom Parlament verabschiedet worden war, wurde vom Verfassungsrat, der bei dieser Gelegenheit selbst die Initiative ergriffen hatte, in seiner Entscheidung vom 18. November 1982 zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter beriefen sich auf Artikel 3 der Verfassung und auf Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und vertraten den allgemeinen Grundsatz, wonach der Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht der Staatsbürger nur durch das Alter, die Staatsangehörigkeit und die Fähigkeit begrenzt ist.

27 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 8.

28 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 22.

29 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 17 f.

30 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 4.

31 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 11.

32 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 2e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 23.

33 Scott (1998 [1996]), S. 12.

34 Monique Pelletier, in: Examen en Commission des lois, auditions, réunion du 28 novembre 1998, S. 27.

35 Huguette Bello (COM, La Réunion), in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 3.

36 Élisabeth Guigou, in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 16.

37 Marie-Jo Zimmermann, in: Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 7.

38 Assemblée Nationale, Compte rendu analytique officiel de la 3e séance du mardi 15 décembre 1998, S. 22 f.

39 Élisabeth Guigou und Henri de Richemont, in: Sénat, Compte rendu intégral, séance du 26 janvier 1999, S. 281.

40 Die linke Alternative wurde von dem Senator Robert Badinter vertreten, der sich im Namen einer durch ihre Komponenten durchgehenden einheitlichen Menschheit, einer Menschheit, die allen Menschen über jegliche Unterscheidung hinaus gemeinsam ist, gegen die Parität stellte. Er weigert sich aus philosophischer Sicht, die Menschheit unter dem Vorwand, sie bestehe physisch aus Frauen und Männern, als zweigeteilt anzusehen.

41 Das Verhältnis der Argumentationsstrategien in Bezug auf die Parität und den PaCS in den intellektuellen Debatten, die den politischen Debatten vorhergingen, ist von Éric Fassin und Michel Feher analysiert worden (1999). Sie zeigen, wie die »universelle Geschlechtermischung« als Antwort auf die Anschuldigungen des Mulitikulturalismus und des Diffentialismus gegen die Parität ihren Sinn erhält, aber mit den Debatten um den PaCS auch zur Replik gegen die Forderungen der Homosexuellen bezüglich Heirat und Nachkommenschaft wird.

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Pour citer cet article

Référence papier

»›Représentation miroir‹ vs parité. Les débats parlementaires relatifs à la parité revus à la lumière des théories politiques de la représentation«, Droit et société, 2001/1, Nr. 47, pp. 237–256.

Référence électronique

Catherine Achin, « »Spiegel-Repräsentation« versus Parität. Die parlamentarischen Debatten über Geschlechterparität im Lichte politischer Repräsentationstheorien », Trivium [En ligne], 16 | 2014, mis en ligne le 05 mai 2014, consulté le 23 mai 2017. URL : http://trivium.revues.org/4796

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Auteur

Catherine Achin

Catherine Achin ist Politikwissenschaftlerin. Nähere Informationen finden Sie hier.

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